SVP Hunzenschwil

Zum Wohle unseres Dorfes

Blog - News der SVP und aus dem Bundeshaus

8. März 2017

Linksextreme verunmöglichen friedliche Kundgebung für die direkte Demokratie

Die SVP Schweiz nimmt den eigenständigen Entscheid zur Absage des Protestes vom 18. März in Bern gegen die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch die Organisatoren mit Erleichterung zur Kenntnis.

22. Februar 2017

Wenn Volksentscheide keine Rolle mehr spielen

Auf Antrag des Chefs des EDA, FDP-Bundesrat Didier Burkhalter, hat heute der Bundesrat der kürzlich ernannten, neuen Staatsekretärin und höchsten Diplomatin unseres Landes per 1. April die Verantwortung für die EU-Verhandlungen, das mit Abstand wichtigste aussenpolitische Dossier unseres Landes übertragen. Damit wird nun eine Sozialdemokratin und früheres Mitglied des Vorstandes der SP Basel die Interessen unseres Landes in Brüssel vertreten.

21. Februar 2017

Es reicht, Herr De Weck!

Dass die SRG ihren Konzessionsauftrag grosszügig interpretiert, ist bekannt. Von ihrem Auftrag, schweizerische Radio- und TV-Programme zu produzieren, rückt die SRG immer weiter ab.

8. Februar 2017

Überforderte Behörden im Fall Sonko: Besorgniserregende Defizite im Schweizer Asylwesen

Dank einer Recherche der SRF-Sendung „Rundschau“ wurde am 25. Januar 2017 bekannt, dass der langjährige Innenminister der Islamischen Republik Gambia, Ousman Sonko, sich in der Schweiz aufhält und um Asyl ersucht.

27. Januar 2017

Beschleunigung der Asylverfahren (Neustrukturierung), Plangenehmigungsverfahren, Teilinkraftsetzung der Änderung des Asylgesetzes von 2015

Der Erlass zur Beschleunigung der Asylverfahren wurde am 25. September 2015 vom Parlament verabschiedet und anlässlich der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 von 66,8 Prozent der Stimmberechtigten sowie von allen Kantonen angenommen. Auch wenn die SVP in der Abstimmung auf der Verliererseite war, weisen wir auf folgende kritische Punkte hin: Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA).

14. Januar 2017

Die Bilateralen und die Personenfreizügigkeit: Zusammenhänge und Tragweite

Die Wirtschaftsverbände und gewisse Parteien jammern von morgens bis abends: „Ohne bilaterale Verträge mit der EU bricht unsere Wirtschaft zusammen.“

Zum Wohle unsere Dorfes