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SVP fordert Halbierung der Billag-Gebühren


Die SVP ist vom mutlosen Beschluss der nationalrätlichen Medienkommission enttäuscht. Die Kommission hat entschieden, die NoBillag-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Sämtliche Vorschläge, die Gebührenhöhe zu senken, wurden verworfen: Die Kommission will stur am Status Quo festhalten und keinen Rappen einsparen. Vor diesem Hintergrund hat die SVP einen Gegenentwurf eingereicht, der eine Gebührenhalbierung fordert. So hat das Parlament eine Alternative, welche in der Herbstsession diskutiert werden kann.

Seit Monaten führen National- und Ständerat die „Service public“-Diskussion. Bereits der „Service public“-Bericht des Bundesrates zeigte auf, dass der Grundversorgungsauftrag an die SRG überarbeitet und klarer formuliert werden muss. Die SRG soll sich, so selbst der Bundesrat, klarer von kommerziellen Anbietern unterscheiden und da und dort auch auf Angebote verzichten, welche bereits von Privaten erbracht werden. Die Debatte indessen führte bislang zu keinen Resultaten: Sämtliche Reformvorschläge wurden verworfen – so auch die heute präsentierten Gegenvorschläge zur No Billag-Initiative.
Die No Billag-Initiative will die Erhebung von Empfangsgebühren verbieten und fordert einen gänzlich privat organisierten Medienmarkt. Dieser Position steht die Haltung der SRG, des Bundesrates, des Ständerates und der Kommissionsmehrheit gegenüber, welche am Status Quo festhalten und keine Einsparungen bei der SRG vornehmen will. Dass selbst ein Antrag verworfen wurde, welcher die SRG-Mittel auf 1,1 Mia. Franken plafonieren wollte (Einsparungen von 8,5% gegenüber heute), spricht Bände. Was für jedes KMU eine Selbstverständlichkeit ist, soll für die SRG nicht gelten.
Die SVP kämpft für die Interessen der Konsumenten und Gebührenzahler. Es kann nicht angehen, dass in einer Zeit des technologischen Wandels, wo die Medienvielfalt dank dem Internet so gross ist wie nie zuvor, den staatlichen Radio- und Fernsehsendern immer mehr Mittel zugesprochen werden. Die Verwaltung denkt sogar daran, diese Mittel künftig auch für staatliche Internetangebote zu verwenden. Dass dies zu weiteren Marktverzerrungen zu Lasten privater Anbieter führt, ist klar. Die SVP ist enttäuscht, dass sie als einzige bürgerliche Partei eine liberale Medienpolitik vertritt und für eine Senkung der Billag-Gebühren einsteht.
Mit dem Minderheitsantrag auf eine Gebührenhalbierung hat der Nationalrat im Herbst die Chance, einen Kompromiss zwischen Abschaffung der Gebühren und der heutigen Regelung zu finden. Gelingt dies nicht, stellt sich für die SVP ernsthaft die Frage, ob die Unterstützung der No Billag-Initiative der einzige Weg ist, um für eine liberale, vielfältige Medienlandschaft einzustehen.

Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" (Billag): Am 11. Dezember 2015 haben die Initianten die Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren) bei der Bundeskanzlei mit 110‘254 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Das Komitee hat über 150‘000 Unterschriften gesammelt, wovon 110‘254 von den Gemeinden beglaubigt wurden. Diese Diskrepanz kommt daher, dass die Billag-Zwangsgebühr auch bei nicht stimmberechtigten Ausländern auf wenig Liebe stösst und diese die No-Billag-Initiative ebenfalls unterschrieben haben.
«Der Schlussspurt der Unterschriftensammlung war an Dramatik und Spannung kaum noch zu überbieten», meint Christian Riesen, Beglaubigungschef der No-Billag-Initiative. Obwohl die Volksinitiative von keiner grösseren Partei direkt unterstützt wurde, haben es viele engagierte Unterschriftensammler mit einem unglaublichen Einsatz doch noch fertiggebracht, die nötigen Unterschriften zu sammeln.

Argumente zur Abschaffung der Billag-Gebühren:
1. Da jeder seine Bedürfnisse und Präferenzen am besten kennt, macht es keinen Sinn, wenn man den Menschen aufzwingen will, für was sie ihr hart erarbeitetes Geld verwenden sollen. Der Billag-Gebührenzwang ist deshalb abzulehnen.
2. Auch wenn die Programme der SRG bei weitem nicht allen gefallen, werden doch alle dazu gezwungen, sie mitzufinanzieren. Das ist unfair und stossend.
3. Die SRG erhält 96,5 Prozent der Billag-Gebühren. Durch diese einseitige Verteilung der Gebührengelder wird die SRG zum Quasi-Monopolisten. Ein fairer Medien-Wettbewerb wird dadurch verhindert.
4. Der Staat hat gegenüber seinen Bürgern eine besondere Verantwortung bezüglich des sorgsamen Umgangs mit Steuergeldern. Horrende Saläre wie jene von SRG-Direktor Roger de Weck (543‘784 Franken) oder goldene Fallschirme wie für den ehemaligen Fernsehchef Ueli Haldimann (330‘000 Franken) sind eine Zumutung für den Gebührenzahler.
5. Der bürokratische Aufwand zur Eintreibung der Radio- und TV-Gebühren ist unverschämt hoch: Unter der heutigen Regelung verschwendet die Billag dafür jährlich rund 57 Mio. Franken.
6. Auch vor massiven Privatsphäre-Eingriffen schrecken die Billag und das Bakom nicht zurück. Sie bespitzeln Bürger, die sie zum Gebührenzahlen zwingen wollen und nehmen ohne gerichtlichen Beschluss Hausdurchsuchungen vor. Solche Methoden sollten in einem Rechtsstaat wie der Schweiz nicht vorkommen.
7. Staatsmedien sind in einer freien Gesellschaft unnötig. Nur totalitäre Regime sind zur Aufrechterhaltung ihrer Macht und zur Manipulation der Massen auf solche Medien angewiesen. Analysen bestätigen, dass auch die SRG als Sprachrohr der Staatsmacht fungiert. Die Obrigkeit (beispielsweise die Bundesräte) wird wesentlich unkritischer angegangen, als die restlichen Akteure. Einem staatlichen Quasi-Medienmonopol, das die Funktion der vierten Gewalt nicht auszuüben vermag, muss sofort der Zwangsgebühren-Geldhahn zugedreht werden. Die Politiker haben hingegen kaum ein Interesse daran, die Macht der ihnen treuen Staatsmedien zu verringern. Deshalb werden sie unsere Initiative mehrheitlich ablehnen. Damit wird aber auch klar, wer die grössten Profiteure des Staatsmediums sind.
8. Die Billag-Gebühr ist eine versteckte Steuer, weil auch jene bezahlen müssen, die die staatlichen Fernseh- und Radioprogramme nicht in Anspruch nehmen wollen oder können. Für eine Mediensteuer fehlt allerdings eine Verfassungsgrundlage. Das Eintreiben von „Billag-Gebühren“ ist deshalb widerrechtlich. Bis die Meinung der Stimmbürger klar zum Ausdruck gebracht worden ist im Rahmen einer Volksabstimmung sind jegliche Steuereintreibungstätigkeiten der Billag einzustellen.
9. Wenn auf die Zwangsgebühreneintreibung verzichtet wird, könnten alle Medien wieder gleichberechtigt um die Gunst der Kunden werben und nachfrageorientiert Programme anbieten, die beim Publikum Anklang finden. Die Konsumenten von Radio- und TV-Programmen würden so entweder gar nichts bezahlen (wenn der Sender sich über Werbung finanziert) oder dem jeweiligen Anbieter eine Abo-Gebühr zukommen lassen. Der SRG ist es selbst überlassen, wie sie sich in Zukunft finanzieren möchte.

Finden Sie hier weitere Informationen:
Homepage No Billag Botschaft des Bundesrates
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Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"


Am 15. September 2017 durfte das Egerkinger Komitee die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» mit über 106'000 beglaubigten Unterschriften einreichen. All den vielen Helferinnen und Helfern, Sammlerinnen und Sammlern, welche sich in einem unglaublichen Schlussspurt für die Initiative eingesetzt haben, sind wir unendlich dankbar. Die Unterschriftensammlung ist abgeschlossen – doch der Kampf geht weiter! Jetzt gilt es, die Bevölkerung mit unseren Argumenten zu überzeugen, auf dass wir den bevorstehenden Abstimmungskampf gewinnen werden.

Die Rechtslage
In Frankreich ist das Verhüllungsverbot in Kraft. Eine muslimische Französin klagte dagegen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dessen Urteil vom 1. Juli 2014 hält folgendes fest: Freiwillige oder aufgezwungene Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum steht in Konflikt mit freiheitlichem Zusammenleben in einer freien Gesellschaft. Die Gemeinschaft kann solche Verhüllung als Angriff auf das Recht zur freiheitlichen Entfaltung des Anderen, also zum Zusammenleben in freier Gesellschaft verstehen. Das Verbot von Burka und Nikab in der Öffentlichkeit ist dabei verhältnismässig und verletzt weder die Religions- noch die Meinungsfreiheit. Es stellt auch keine Diskriminierung dar. Auf der Grundlage dieses Strassburger Urteils beurteilte der Bundesrat den Entscheid des Tessiner Souveräns für ein kantonales Verhüllungsverbot als rechtmässig und gemäss Bundesverfassung umsetzbar.

Niederlande beschliesst Burkaverbot
Ein weiterer Staat beschliesst die Einführung eines Burkaverbots. In den Niederlanden stimmte das Parlament mit grosser Mehrheit einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Danach dürfen Ganzkörperschleier (Burkas) und Gesichtsschleier (Niqab) nicht mehr in staatlichen Gebäuden, im öffentlichen Nahverkehr, Schulen und in Krankenhäusern getragen werden. Nun muss das Gesetz noch den Senat passieren.

Ganz- oder Teilverbote der Gesichtsverschleierung gibt es damit bereits in folgenden Ländern:
Italien (Teilverbote), Niederlande (Teilverbot), Spanien (Teilverbote), Bosnien & Herzegowina (Teilverbote), Frankreich (Komplettverbot), Belgien (Komplettverbot), Bulgarien (Komplettverbot), Aserbaidschan (Teilverbot), Kanada (kurzzeitiges Teilverbot), Kosovo (Teilverbot), Syrien (kurzzeitiges Teilverbot), Kamerun (Komplettverbot), Gabun (Komplettverbot), Republik Kongo (Komplettverbot), Tschad (Komplettverbot).

In folgenden Ländern ist ein Verhüllungsverbot in Planung:
Ägypten (Gesetzesentwurf in Erarbeitung), Tunesien (ehemaliges Verbot, neues im Gespräch), Deutschland (CDU-Parlamentarier & -Minister prüfen Einführung), Österreich (FPÖ beantragte Burkaverbot – wird im Rahmen eines Integrationsgesetzes geprüft), Senegal (geplant, als Massnahme gegen Terrorismus).

Die Schweiz ist der Tradition der Freiheit verpflichtet. Freie Menschen, Frauen und Männer, blicken einander ins Gesicht, wenn sie miteinander sprechen. Kein freier Mensch verhüllt sein Gesicht. Niemand darf in der Schweiz, dem Land der Freiheit, gezwungen werden, sein Gesicht zu verhüllen!

Finden Sie hier weitere Informationen:
Homepage Verhüllungsverbot Medienmitteilung Einreichung Volksinitiative
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Bewährte Selbstbestimmung zurückerlangen


Am 12. August 2016 hat die SVP mit 116'428 gültigen Unterschriften die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ eingereicht. Sie will die bewährte, bis vor Kurzem unbestrittene Ordnung wiederherstellen, dass die Bundesverfassung die oberste Rechtsquelle ist und Volk und Stände der oberste Gesetzgeber unseres Landes sind. Diese Ordnung ist Garant für die Rechtssicherheit der Schweiz, für gesunde Staatsfinanzen und für die Zufriedenheit der Bürger mit ihrem Staat. Die vom Bundesrat heute verabschiedete Botschaft zur Volksinitiative untergräbt die bewährte Rechtsordnung und Rechtssicherheit unseres Landes.

Von 1848 bis weit in die 1990er-Jahre gab es in Wissenschaft und Politik kaum Zweifel, dass die Bundesverfassung den Staatsverträgen bzw. dem nicht zwingenden Völkerrecht im Fall eines Widerspruchs vorgehe. Auch eine während Jahren massgebliche Stellungnahme des Bundesamtes für Justiz und der damaligen Direktion für Völkerrecht aus dem Jahre 1989 ging eindeutig nicht von einem Vorrang des Völkerrechts aus. Damit übereinstimmend wurde die Formulierung „Völkerrecht bricht Landesrecht“ bewusst nicht in die totalrevidierte Bundesverfassung von 1999 aufgenommen. Der Bundesrat hielt damals fest, das Verhältnis Landesrecht - Völkerrecht sei „politisch beladen“, es sei darum „bewusst darauf verzichtet worden, die Streitfragen betreffend das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht zu klären“. Artikel 5 Absatz 4 der Bundesverfassung spricht darum lediglich davon, dass das Völkerrecht zu „beachten“ sei. So unklar diese Formulierung ist, so klar ist, dass damit kein Vorrang des Völkerrechts festgeschrieben wurde. Und noch 2010 hat der Bundesrat festgehalten, dass Volksinitiativen, die dem nicht zwingenden Völkerrecht widersprechen, umzusetzen seien, dass also die Verfassung dem nicht zwingenden Völkerrecht vorgehe.

Bewährte Rechtsordnung von Bundesgericht auf Kopf gestellt
Oberste Gesetzgeber unseres Landes – so hält es die Bundesverfassung fest – sind das Schweizer Volk und die Kantone. Es gibt keinen einzigen freien Staat auf der Welt, der das internationale Recht vorbehaltlos über die eigene Verfassung stellt. Eine solche Souveränitätsverletzung nimmt kein Staat hin. Doch in aller Stille haben Parlament, Regierung, Verwaltung, Justiz und Rechtslehre unsere bewährte Ordnung auf den Kopf gestellt.
Auf den Kopf gestellt hat die bisherige Ordnung vor allem das Bundesgericht mit seinem verhängnisvollen Urteil vom 12. Oktober 2012 (BGE 139 I 16) über die Ausschaffung eines mazedonischen Drogenhändlers. Hier hat das Bundesgericht dem Parlament vorgeschrieben, wie es die Ausschaffungsinitiative, der Volk und Stände zugestimmt hatten, umzusetzen habe, nämlich nur innerhalb des Rahmens des internationalen Rechts. Das Bundesgericht hat damit das Schweizer Volk entmachtet. Weiter hat das Bundesgericht am 26. November 2015 (BGE 142 II 35) in einem umstrittenen Urteil entschieden, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU einem Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungsinitiative vorgehe. Es hat damit erneut internationales Recht über Landesrecht gestellt, den Willen von Volk und Ständen missachtet und dem späteren Verfassungsbruch durch das Parlament den Weg geebnet, indem es ihm erlaubt hat, die Masseneinwanderungsinitiative nicht umzusetzen.

Rechtssicherheit für Wirtschaft gefährdet
Mit der aktuellen Praxis des Bundesgerichts, dem Vorgehen des Bundesrates beim geplanten Rahmenabkommen mit der EU und mit der automatischen Rechtsübernahme bei „Schengen/Dublin“ setzt man die Schweiz auf Gedeih und Verderb der künftigen Entwicklung des internationalen Rechts aus. Die Schweiz gibt einen Trumpf nach dem andern aus der Hand, statt auf ihre grosse Stärke zu setzen, nämlich selber auf sie zugeschnittene, freiheitliche, in der Praxis bewährte rechtliche Regeln zu schaffen. Die zahlreichen Bestimmungen hingegen, welche unkritisch, teils fast automatisch aus dem Ausland übernommen werden, sind – auch mengenmässig – zunehmend auch für die Wirtschaft ein Problem. Viele sind sich nicht bewusst, dass mehr als die Hälfte der neuen Rechtsvorschriften des Bundes auf internationales Recht zurückgeht. Nur noch etwas mehr als 10% aller neuen Regulierungen gehen auf Vorstösse aus dem Parlament zurück. Regierung und Verwaltung sind vereint in ihrem Eifer, das Schweizer Recht dem internationalen Recht anzupassen. Zu Recht wirft ihnen der Thinktank „Avenir Suisse“ „mangelnden Verhandlungsmut und übereifrige Umsetzung“ vor. Das Volk hat bei alldem das Nachsehen: Vom Bundesgericht kaltgestellt, fühlen sich Regierung und Verwaltung, fühlt sich aber auch das Parlament immer freier, die Verfassung zu missachten und damit das Volk zu ignorieren.

Mitbestimmung führt zu besseren Ergebnissen
Eine Mehrheit des Bundesrates hat heute entschieden, die Selbstbestimmungsinitiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Der Bundesrat untergräbt damit die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz und schaltet die Mitbestimmung der Bevölkerung aus. Dabei hat diese Mitbestimmung immer wieder dazu geführt, dass Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft gestoppt und ein Graben zwischen der Politik und der Bevölkerung verhindert werden konnte. Es ist das Volk, das die Politiker zum Sparen zwingt und für tiefe Steuern sorgt. Es ist das Volk, das die Probleme einer grenzenlosen Zuwanderung erkennt und sich immer wieder für Masshalten einsetzt. Die Geschichte lehrt uns, dass nicht die Bürgerinnen und Bürger einen Staat in den Ruin treiben, sondern einzelne vom Volk nicht genügend kontrollierte Vertreter der Classe politique. Die Folgen einer solchen Entwicklung hat nicht die Elite, sondern das Volk zu tragen.
Die Selbstbestimmungsinitiative bringt Klärung, indem sie die bewährte Ordnung wiederherstellt und damit für die notwendige Rechtssicherheit sorgt. Dass die Bundesverfassung unmissverständlich als oberste Rechtsquelle genannt wird, ist Ausdruck der Souveränität der Bürgerinnen und Bürger des Landes, die in einem direktdemokratischen Prozess selbstbestimmt ihre Rechte und Pflichten festlegen.

Lesen Sie dazu das Argumentarium:
Argumentarium
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Nein zum schleichenden EU-Beitritt


Vornehmste Aufgabe des Parlaments im demokratischen Staat ist es, sorgfältig darüber zu wachen, dass Regierung und Verwaltung des Landes zu jedem Zeitpunkt verfassungskonform handeln.

Beiträge zur Kampagne
- Für oder gegen die Schweiz? von Roger Köppel
- Die unabhängige Schweiz und die Europäische Union von Christoph Blocher
- Auch Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht aus der Parteizeitung
Finden Sie alle Beiträge bei SVP Schweiz...


Finden Sie hier weitere Informationen:
Homepage EU No Infos von SVP Schweiz

Masseneinwanderung-stoppen_web

Massive Zuwanderung stoppen!


Jetzt Begrenzungsinitiative unterschreiben

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 121b Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit
- Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
- Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.
- Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 angepasst oder erweitert werden.
Art. 197 Ziff. 121
12. Übergangsbestimmungen zu Art. 121b (Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit)
- Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben, dass das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Artikel 121b durch Volk und Stände ausser Kraft ist.
- Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen.

Finden Sie hier weitere Informationen:
Homepage Begrenzungsinitiative Bogen Pdf herunterladen Bogen bestellen


Unser Vizeammann ab 2018... Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Gemeindewahlen in Hunzenschwil (Gesamterneuerungswahl)


Die SVP Hunzenschwil ist mit einem Wähleranteil von > 50% die grösste Partei in Hunzenschwil. Die SVP stellt zudem die meisten Kandidaten für das Amt des Gemeinderates und für die verschiedenen Kommissionen.
Für Ihre wertvolle Unterstützung an den Gesamterneuerungswahlen vom 24.09.2017 möchten wir uns recht herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken. Dank Ihrer Mithilfe haben unsere beiden Gemeinderäte wiederum ein Glanzresultat erzielt! Ebenfalls wurden alle Kandidatinnen und Kandidaten in die Kommissionen gewählt. Wir sind überzeugt, dass wir das vakante Amt des Vizeammanns im 2. Wahlgang (Nov. 17) ebenfalls gewinnen werden.
Alle gewählten Personen werden somit ab 2018 für die nächsten vier Jahre ihre Aufgaben in den verschiedenen Gremien und Ämtern wahrnehmen sowie das politische Dorfbild massgeblich mitprägen.

SVP Hunzenschwil - Zum Wohle unseres Dorfes

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