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Selbstbestimmungsinitiative: «Denn hier bestimmen wir!»


Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“
Unsere Freiheit ist ein kostbares Gut. Die Schweiz ist aus dem unbändigen Drang unserer Vorfahren nach Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung entstanden. Diese Werte bilden auch die Grundlage für die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Deshalb hat die SVP die Volksinitiative Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative) mit 116’709 Unterschriften am 12. August 2016 eingereicht.

In der Schweiz haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Rahmen von Volksabstimmungen das letzte Wort bei allen wichtigen politischen Entscheidungen. Diese weltweit einzigartige Selbstbestimmung in Form der bewährten direkten Demokratie hat der Schweiz Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gebracht. Die Selbstbestimmungsinitiative sichert die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als wichtigen Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz auch in Zukunft.

Bürgerinnen und Bürger bestimmen
Mittels Initiativen und Referenden können wir in der Schweiz bei allen wichtigen Vorlagen entscheiden. Dank diesem Recht behalten wir als Bürger die Kontrolle über unsere Rechtsordnung, unser Leben, unsere Heimat und unsere Zukunft.
Volksentscheide müssen gelten
Wir können in der Schweiz selber bestimmen, wie hoch unsere Steuern sind, ob und wie man unsere Landschaft vor Überbauung oder heimische Arbeiter vor Lohndumping schützt. Zentral für das Funktionieren unserer direkten Demokratie ist, dass Volksentscheide auch respektiert und umgesetzt werden.
Selbstbestimmung gefährdet
Internationale Gremien und Behörden weiten den Geltungsbereich der internationalen Verträge jedoch laufend aus. So setzen Politiker und Gerichte in letzter Zeit mit Verweis auf internationale Verträge Schweizer Volksentscheide nicht mehr oder nur teilweise um. Diese Tendenz führt zu Rechtsunsicherheit. So können beispielsweise verurteilte Straftäter nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, weil sie sich auf internationales Recht berufen. Oder die eigenständige Steuerung der Zuwanderung wird – trotz Volksentscheid – mit Verweis auf das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht umgesetzt.
Direkte Demokratie schützen
Die Selbstbestimmungsinitiative schafft hier Klarheit und Rechtssicherheit. Demokratisches schweizerisches Verfassungsrecht ist in der Schweiz die oberste Rechtsquelle. Im Konfliktfall soll es gegenüber internationalem Recht Vorrang haben. Ausgenommen ist natürlich das zwingende Völkerrecht. Auch die Menschenrechte sind dadurch nicht tangiert, da diese bereits in unserer Verfassung festgeschrieben sind.

Ein JA zur Selbstbestimmungsinitiative
- sichert das Stimmrecht der Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft
- schützt die direkte Demokratie und damit das Erfolgsmodell Schweiz
- schafft Rechtssicherheit
- erhält die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz.

Lesen Sie dazu das Argumentarium:
Argumentarium
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Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"


Am 15. September 2017 durfte das Egerkinger Komitee die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» mit über 106'000 beglaubigten Unterschriften einreichen. All den vielen Helferinnen und Helfern, Sammlerinnen und Sammlern, welche sich in einem unglaublichen Schlussspurt für die Initiative eingesetzt haben, sind wir unendlich dankbar. Die Unterschriftensammlung ist abgeschlossen – doch der Kampf geht weiter! Jetzt gilt es, die Bevölkerung mit unseren Argumenten zu überzeugen, auf dass wir den bevorstehenden Abstimmungskampf gewinnen werden.

Die Rechtslage
In Frankreich ist das Verhüllungsverbot in Kraft. Eine muslimische Französin klagte dagegen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dessen Urteil vom 1. Juli 2014 hält folgendes fest: Freiwillige oder aufgezwungene Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum steht in Konflikt mit freiheitlichem Zusammenleben in einer freien Gesellschaft. Die Gemeinschaft kann solche Verhüllung als Angriff auf das Recht zur freiheitlichen Entfaltung des Anderen, also zum Zusammenleben in freier Gesellschaft verstehen. Das Verbot von Burka und Nikab in der Öffentlichkeit ist dabei verhältnismässig und verletzt weder die Religions- noch die Meinungsfreiheit. Es stellt auch keine Diskriminierung dar. Auf der Grundlage dieses Strassburger Urteils beurteilte der Bundesrat den Entscheid des Tessiner Souveräns für ein kantonales Verhüllungsverbot als rechtmässig und gemäss Bundesverfassung umsetzbar.

Niederlande beschliesst Burkaverbot
Ein weiterer Staat beschliesst die Einführung eines Burkaverbots. In den Niederlanden stimmte das Parlament mit grosser Mehrheit einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Danach dürfen Ganzkörperschleier (Burkas) und Gesichtsschleier (Niqab) nicht mehr in staatlichen Gebäuden, im öffentlichen Nahverkehr, Schulen und in Krankenhäusern getragen werden. Nun muss das Gesetz noch den Senat passieren.

Ganz- oder Teilverbote der Gesichtsverschleierung gibt es damit bereits in folgenden Ländern:
Italien (Teilverbote), Niederlande (Teilverbot), Spanien (Teilverbote), Bosnien & Herzegowina (Teilverbote), Frankreich (Komplettverbot), Belgien (Komplettverbot), Bulgarien (Komplettverbot), Aserbaidschan (Teilverbot), Kanada (kurzzeitiges Teilverbot), Kosovo (Teilverbot), Syrien (kurzzeitiges Teilverbot), Kamerun (Komplettverbot), Gabun (Komplettverbot), Republik Kongo (Komplettverbot), Tschad (Komplettverbot).

In folgenden Ländern ist ein Verhüllungsverbot in Planung:
Ägypten (Gesetzesentwurf in Erarbeitung), Tunesien (ehemaliges Verbot, neues im Gespräch), Deutschland (CDU-Parlamentarier & -Minister prüfen Einführung), Österreich (FPÖ beantragte Burkaverbot – wird im Rahmen eines Integrationsgesetzes geprüft), Senegal (geplant, als Massnahme gegen Terrorismus).

Die Schweiz ist der Tradition der Freiheit verpflichtet. Freie Menschen, Frauen und Männer, blicken einander ins Gesicht, wenn sie miteinander sprechen. Kein freier Mensch verhüllt sein Gesicht. Niemand darf in der Schweiz, dem Land der Freiheit, gezwungen werden, sein Gesicht zu verhüllen!

Finden Sie hier weitere Informationen:
Homepage Verhüllungsverbot Medienmitteilung Einreichung Volksinitiative
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Nein zum schleichenden EU-Beitritt


Vornehmste Aufgabe des Parlaments im demokratischen Staat ist es, sorgfältig darüber zu wachen, dass Regierung und Verwaltung des Landes zu jedem Zeitpunkt verfassungskonform handeln.

Beiträge zur Kampagne
- Für oder gegen die Schweiz? von Roger Köppel
- Die unabhängige Schweiz und die Europäische Union von Christoph Blocher
- Auch Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht aus der Parteizeitung
Finden Sie alle Beiträge bei SVP Schweiz...


Finden Sie hier weitere Informationen:
Homepage EU No Infos von SVP Schweiz

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Massive Zuwanderung stoppen!


Jetzt Begrenzungsinitiative unterschreiben

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 121b Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit
- Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
- Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.
- Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 angepasst oder erweitert werden.
Art. 197 Ziff. 121
12. Übergangsbestimmungen zu Art. 121b (Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit)
- Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben, dass das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Artikel 121b durch Volk und Stände ausser Kraft ist.
- Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen.

Finden Sie hier weitere Informationen:
Homepage Begrenzungsinitiative Bogen Pdf herunterladen Bogen bestellen


Unser Vizeammann ab 2018... Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Gemeindewahlen in Hunzenschwil (Gesamterneuerungswahl)


Die SVP Hunzenschwil ist mit einem Wähleranteil von > 50% die grösste Partei in Hunzenschwil. Die SVP stellt zudem die meisten Kandidaten für das Amt des Gemeinderates und für die verschiedenen Kommissionen.
Für Ihre wertvolle Unterstützung an den Gesamterneuerungswahlen vom 24.09.2017 möchten wir uns recht herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken. Dank Ihrer Mithilfe haben unsere beiden Gemeinderäte wiederum ein Glanzresultat erzielt! Ebenfalls wurden alle Kandidatinnen und Kandidaten in die Kommissionen gewählt. Wir sind überzeugt, dass wir das vakante Amt des Vizeammanns im 2. Wahlgang (Nov. 17) ebenfalls gewinnen werden.
Alle gewählten Personen werden somit ab 2018 für die nächsten vier Jahre ihre Aufgaben in den verschiedenen Gremien und Ämtern wahrnehmen sowie das politische Dorfbild massgeblich mitprägen.

SVP Hunzenschwil - Zum Wohle unseres Dorfes

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