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Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"


Am 15. September 2017 durfte das Egerkinger Komitee die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» mit über 106'000 beglaubigten Unterschriften einreichen. All den vielen Helferinnen und Helfern, Sammlerinnen und Sammlern, welche sich in einem unglaublichen Schlussspurt für die Initiative eingesetzt haben, sind wir unendlich dankbar. Die Unterschriftensammlung ist abgeschlossen – doch der Kampf geht weiter! Jetzt gilt es, die Bevölkerung mit unseren Argumenten zu überzeugen, auf dass wir den bevorstehenden Abstimmungskampf gewinnen werden.

Die Rechtslage
In Frankreich ist das Verhüllungsverbot in Kraft. Eine muslimische Französin klagte dagegen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dessen Urteil vom 1. Juli 2014 hält folgendes fest: Freiwillige oder aufgezwungene Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum steht in Konflikt mit freiheitlichem Zusammenleben in einer freien Gesellschaft. Die Gemeinschaft kann solche Verhüllung als Angriff auf das Recht zur freiheitlichen Entfaltung des Anderen, also zum Zusammenleben in freier Gesellschaft verstehen. Das Verbot von Burka und Nikab in der Öffentlichkeit ist dabei verhältnismässig und verletzt weder die Religions- noch die Meinungsfreiheit. Es stellt auch keine Diskriminierung dar. Auf der Grundlage dieses Strassburger Urteils beurteilte der Bundesrat den Entscheid des Tessiner Souveräns für ein kantonales Verhüllungsverbot als rechtmässig und gemäss Bundesverfassung umsetzbar.

Niederlande beschliesst Burkaverbot
Ein weiterer Staat beschliesst die Einführung eines Burkaverbots. In den Niederlanden stimmte das Parlament mit grosser Mehrheit einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Danach dürfen Ganzkörperschleier (Burkas) und Gesichtsschleier (Niqab) nicht mehr in staatlichen Gebäuden, im öffentlichen Nahverkehr, Schulen und in Krankenhäusern getragen werden. Nun muss das Gesetz noch den Senat passieren.

Ganz- oder Teilverbote der Gesichtsverschleierung gibt es damit bereits in folgenden Ländern:
Italien (Teilverbote), Niederlande (Teilverbot), Spanien (Teilverbote), Bosnien & Herzegowina (Teilverbote), Frankreich (Komplettverbot), Belgien (Komplettverbot), Bulgarien (Komplettverbot), Aserbaidschan (Teilverbot), Kanada (kurzzeitiges Teilverbot), Kosovo (Teilverbot), Syrien (kurzzeitiges Teilverbot), Kamerun (Komplettverbot), Gabun (Komplettverbot), Republik Kongo (Komplettverbot), Tschad (Komplettverbot).

In folgenden Ländern ist ein Verhüllungsverbot in Planung:
Ägypten (Gesetzesentwurf in Erarbeitung), Tunesien (ehemaliges Verbot, neues im Gespräch), Deutschland (CDU-Parlamentarier & -Minister prüfen Einführung), Österreich (FPÖ beantragte Burkaverbot – wird im Rahmen eines Integrationsgesetzes geprüft), Senegal (geplant, als Massnahme gegen Terrorismus).

Die Schweiz ist der Tradition der Freiheit verpflichtet. Freie Menschen, Frauen und Männer, blicken einander ins Gesicht, wenn sie miteinander sprechen. Kein freier Mensch verhüllt sein Gesicht. Niemand darf in der Schweiz, dem Land der Freiheit, gezwungen werden, sein Gesicht zu verhüllen!

Finden Sie hier weitere Informationen:
Homepage Verhüllungsverbot Medienmitteilung Einreichung Volksinitiative
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Nein zum schleichenden EU-Beitritt


Vornehmste Aufgabe des Parlaments im demokratischen Staat ist es, sorgfältig darüber zu wachen, dass Regierung und Verwaltung des Landes zu jedem Zeitpunkt verfassungskonform handeln.

Beiträge zur Kampagne
- Für oder gegen die Schweiz? von Roger Köppel
- Die unabhängige Schweiz und die Europäische Union von Christoph Blocher
- Auch Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht aus der Parteizeitung
Finden Sie alle Beiträge bei SVP Schweiz...


Finden Sie hier weitere Informationen:
Homepage EU No Infos von SVP Schweiz

Masseneinwanderung-stoppen_web

Massive Zuwanderung stoppen!


Jetzt Begrenzungsinitiative unterschreiben

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 121b Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit
- Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
- Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.
- Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 angepasst oder erweitert werden.
Art. 197 Ziff. 121
12. Übergangsbestimmungen zu Art. 121b (Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit)
- Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben, dass das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Artikel 121b durch Volk und Stände ausser Kraft ist.
- Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen.

Finden Sie hier weitere Informationen:
Homepage Begrenzungsinitiative Bogen Pdf herunterladen Bogen bestellen


Unser Vizeammann ab 2018... Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Gemeindewahlen in Hunzenschwil (Gesamterneuerungswahl)


Die SVP Hunzenschwil ist mit einem Wähleranteil von > 50% die grösste Partei in Hunzenschwil. Die SVP stellt zudem die meisten Kandidaten für das Amt des Gemeinderates und für die verschiedenen Kommissionen.
Für Ihre wertvolle Unterstützung an den Gesamterneuerungswahlen vom 24.09.2017 möchten wir uns recht herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken. Dank Ihrer Mithilfe haben unsere beiden Gemeinderäte wiederum ein Glanzresultat erzielt! Ebenfalls wurden alle Kandidatinnen und Kandidaten in die Kommissionen gewählt. Wir sind überzeugt, dass wir das vakante Amt des Vizeammanns im 2. Wahlgang (Nov. 17) ebenfalls gewinnen werden.
Alle gewählten Personen werden somit ab 2018 für die nächsten vier Jahre ihre Aufgaben in den verschiedenen Gremien und Ämtern wahrnehmen sowie das politische Dorfbild massgeblich mitprägen.

SVP Hunzenschwil - Zum Wohle unseres Dorfes

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