Allgemein
Blog - News der SVP und aus dem Bundeshaus
22. Juni 2018
Im Rahmen von Asylverfahren sollen künftig auch Mobiltelefone zur Feststellung der Identität und Herkunft untersucht werden dürfen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat heute einen Vorstoss der SVP angenommen.
5. Juni 2018
Der Abstimmungsentscheid von Volk und Ständen war klar: Kriminelle Ausländer haben ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verwirkt und müssen unser Land verlassen. Die Bevölkerung wurde bei der Nicht-Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative, wie von der SVP befürchtet, von Bundesrätin Sommaruga, Ständerat Müller und dem ganzen Rest der Classe politique brandschwarz angelogen. Statt wie versprochen 4‘000 Ausschaffungen, hat man mit der Täterschutz-Klausel ein Instrument geschaffen, welches jeden zweiten kriminellen Ausländer in der Schweiz vor einer Ausschaffung schützt. So konnten beispielsweise die Täter bei 13 von 16 Urteilen wegen sexueller Handlungen mit Kindern im Land bleiben. Sodann wird das Strafmass wohl oft bewusst tief angesetzt, um einen Grund zu haben, den Täter vor einer drohenden Ausweisung zu schützen. Diese Zustände müssen ändern.
28. März 2018
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den EU-Oststaaten ohne Gegenleistung der EU eine weitere Kohäsionsmilliarde bzw. sogar 1,3 Milliarden zu überweisen. Die SVP fordert eine referendumsfähige Gesetzesvorlage, damit das Volk über diese unnötige weitere Auslandszahlung abstimmen kann.
9. März 2018
Karin Bertschi hat es geleakt: Beim Raclette-Plausch der SVP Hunzenschwil von Mitte Februar gab es eine spezielle Menü-Karte – so zu sagen war diese personalisiert. Die Leimbacher Grossrätin nahms mit Humor.
6. März 2018
Die Organe der SVP Schweiz werden anlässlich der Delegiertenversammlung vom 24. März in Klosters/GR im ordentlichen, zweijährigen Turnus neu bestellt. Der Parteileitungsausschuss (PLA) hat von den Rücktritten von Christoph Blocher, Walter Frey und Oskar Freysinger aus dem Parteileitungsausschuss Kenntnis genommen.
16. Februar 2018
Heute Morgen hat das Staatssekretariat für Migration von Bundesrätin Sommaruga über ein Pilotprojekt im Asyl-Bundeszentrum Zürich informiert. Und – oh Wunder – die Ergebnisse werden positiv bewertet. Es brauche aber Steuergeld und gesetzliche Grundlagen für die flächendeckende Weiterführung muslimischer Seelsorger, fordern die Verantwortlichen. Für die SVP kommt das nicht in Frage! Asylbewerber sollen sich integrieren. Muslimische Seelsorger braucht es nicht. Sie bewirken genau das Gegenteil.
17. Januar 2018
Erinnern Sie sich an die Versprechen von Bundesrätin Doris Leuthard und dem ehemaligen SRG-Generaldirektor Roger de Weck nach der knapp gewonnenen RTVG-Abstimmung? Es werde eine offene und konstruktive Service public-Diskussion geben! Das Gegenteil ist passiert: Die Diskussion war ergebnislos, die Gesamteinnahmen der Gebühren sind gestiegen (auf 1,358 Milliarden Franken im Jahr 2016) und die SRG hat ausgebaut...
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22. Juni 2018
Im Rahmen von Asylverfahren sollen künftig auch Mobiltelefone zur Feststellung der Identität und Herkunft untersucht werden dürfen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat heute einen Vorstoss der SVP angenommen.
5. Juni 2018
Der Abstimmungsentscheid von Volk und Ständen war klar: Kriminelle Ausländer haben ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verwirkt und müssen unser Land verlassen. Die Bevölkerung wurde bei der Nicht-Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative, wie von der SVP befürchtet, von Bundesrätin Sommaruga, Ständerat Müller und dem ganzen Rest der Classe politique brandschwarz angelogen. Statt wie versprochen 4‘000 Ausschaffungen, hat man mit der Täterschutz-Klausel ein Instrument geschaffen, welches jeden zweiten kriminellen Ausländer in der Schweiz vor einer Ausschaffung schützt. So konnten beispielsweise die Täter bei 13 von 16 Urteilen wegen sexueller Handlungen mit Kindern im Land bleiben. Sodann wird das Strafmass wohl oft bewusst tief angesetzt, um einen Grund zu haben, den Täter vor einer drohenden Ausweisung zu schützen. Diese Zustände müssen ändern.
28. März 2018
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den EU-Oststaaten ohne Gegenleistung der EU eine weitere Kohäsionsmilliarde bzw. sogar 1,3 Milliarden zu überweisen. Die SVP fordert eine referendumsfähige Gesetzesvorlage, damit das Volk über diese unnötige weitere Auslandszahlung abstimmen kann.
9. März 2018
Karin Bertschi hat es geleakt: Beim Raclette-Plausch der SVP Hunzenschwil von Mitte Februar gab es eine spezielle Menü-Karte – so zu sagen war diese personalisiert. Die Leimbacher Grossrätin nahms mit Humor.
6. März 2018
Die Organe der SVP Schweiz werden anlässlich der Delegiertenversammlung vom 24. März in Klosters/GR im ordentlichen, zweijährigen Turnus neu bestellt. Der Parteileitungsausschuss (PLA) hat von den Rücktritten von Christoph Blocher, Walter Frey und Oskar Freysinger aus dem Parteileitungsausschuss Kenntnis genommen.
16. Februar 2018
Heute Morgen hat das Staatssekretariat für Migration von Bundesrätin Sommaruga über ein Pilotprojekt im Asyl-Bundeszentrum Zürich informiert. Und – oh Wunder – die Ergebnisse werden positiv bewertet. Es brauche aber Steuergeld und gesetzliche Grundlagen für die flächendeckende Weiterführung muslimischer Seelsorger, fordern die Verantwortlichen. Für die SVP kommt das nicht in Frage! Asylbewerber sollen sich integrieren. Muslimische Seelsorger braucht es nicht. Sie bewirken genau das Gegenteil.
17. Januar 2018
Erinnern Sie sich an die Versprechen von Bundesrätin Doris Leuthard und dem ehemaligen SRG-Generaldirektor Roger de Weck nach der knapp gewonnenen RTVG-Abstimmung? Es werde eine offene und konstruktive Service public-Diskussion geben! Das Gegenteil ist passiert: Die Diskussion war ergebnislos, die Gesamteinnahmen der Gebühren sind gestiegen (auf 1,358 Milliarden Franken im Jahr 2016) und die SRG hat ausgebaut...