Ausländerpolitik

Blog - News der SVP und aus dem Bundeshaus


12. August 2018

Verhandlungsabbruch – SVP nimmt CVP, FDP und SP beim Wort

In der heutigen Sonntagszeitung fordern die Parteipräsidenten der CVP, FDP und SP einhellig den Abbruch der Verhandlungen über den Rahmenvertrag mit der EU. Die SVP, die seit Jahren gegen diesen EU-Anbindungsvertrag kämpft, insbesondere gegen die im Rahmenvertrag vorgesehene automatische Rechtsübernahme, nimmt die Parteien beim Wort. Sie schlägt vor, dass alle Bundesratsparteien nächste Woche schriftlich den Bundesrat auffordern, gegenüber der EU den Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen zu kommunizieren.

13. Juli 2018

Wer im Glashaus sitzt…

Statt zuhause endlich das Asylproblem zu lösen, jettet Frau Bundesrätin Sommaruga mal wieder in der Welt herum und erklärt aktuell in Innsbruck den Justizministern der EU und weiteren Staaten die Welt…

22. Juni 2018

Handys von Asylsuchenden endlich überprüfen

Im Rahmen von Asylverfahren sollen künftig auch Mobiltelefone zur Feststellung der Identität und Herkunft untersucht werden dürfen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat heute einen Vorstoss der SVP angenommen.

12. Juni 2018

Postauto-Skandal: SVP fordert von Verantwortungsträgern Boni und Lohnanteile zurück

Die abgetretene Post-Chefin und die freigestellten Geschäftsleitungsmitglieder von Postauto AG haben ihre exorbitanten Bezüge damit begründet, dass sie viel Verantwortung tragen würden. Dieser sind sie offensichtlich nicht nachgekommen. Deshalb müssen die Betrügereien bei Postauto AG auch lohnrelevant sein. Die SVP fordert für alle betroffenen Geschäftsjahre die Rückzahlungen von allen Boni und den Gehaltsanteilen über 200‘000 Franken jährlich sowie eine Auflösung des CVP-Filzes bei Post und Postauto AG.

5. Juni 2018

SVP-Fraktion verlangt, dass kriminelle Ausländer konsequent ausgeschafft werden

Der Abstimmungsentscheid von Volk und Ständen war klar: Kriminelle Ausländer haben ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verwirkt und müssen unser Land verlassen. Die Bevölkerung wurde bei der Nicht-Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative, wie von der SVP befürchtet, von Bundesrätin Sommaruga, Ständerat Müller und dem ganzen Rest der Classe politique brandschwarz angelogen. Statt wie versprochen 4‘000 Ausschaffungen, hat man mit der Täterschutz-Klausel ein Instrument geschaffen, welches jeden zweiten kriminellen Ausländer in der Schweiz vor einer Ausschaffung schützt. So konnten beispielsweise die Täter bei 13 von 16 Urteilen wegen sexueller Handlungen mit Kindern im Land bleiben. Sodann wird das Strafmass wohl oft bewusst tief angesetzt, um einen Grund zu haben, den Täter vor einer drohenden Ausweisung zu schützen. Diese Zustände müssen ändern.

28. Mai 2018

Die Heldenstories der Hosenscheisser

Die Schweizer Armee geniesst in der Bevölkerung – auch bei den Jungen – eine grosse Unterstützung. Das ist verständlich angesichts der zahlreichen Unruheherde und Kriege auf der ganzen Welt, die das für die rotgrünen Träumer Undenkbare realistischerweise eben doch denkbar machen. Nämlich, dass unsere Armee früher oder später zum Schutz der Menschen in der Schweiz zum Einsatz kommen könnte. Und trotzdem nimmt die traurige Minderheit von Schutzverweigerern und Weicheiern stetig zu, die sich einen Spass daraus machen, mit Lügengeschichten dem Militärdienst zu entgehen und dann auch noch damit protzen.

28. März 2018

SVP fordert Volksabstimmung zur Kohäsionsmilliarde

Der Bundesrat hat heute beschlossen, den EU-Oststaaten ohne Gegenleistung der EU eine weitere Kohäsionsmilliarde bzw. sogar 1,3 Milliarden zu überweisen. Die SVP fordert eine referendumsfähige Gesetzesvorlage, damit das Volk über diese unnötige weitere Auslandszahlung abstimmen kann.

9. März 2018

«S’Karin» und «S’Fränzi»: Ein Prost auf die SVP Hunzenschwil

Karin Bertschi hat es geleakt: Beim Raclette-Plausch der SVP Hunzenschwil von Mitte Februar gab es eine spezielle Menü-Karte – so zu sagen war diese personalisiert. Die Leimbacher Grossrätin nahms mit Humor.

6. März 2018

Gesamterneuerungswahlen der Organe der SVP Schweiz

Die Organe der SVP Schweiz werden anlässlich der Delegiertenversammlung vom 24. März in Klosters/GR im ordentlichen, zweijährigen Turnus neu bestellt. Der Parteileitungsausschuss (PLA) hat von den Rücktritten von Christoph Blocher, Walter Frey und Oskar Freysinger aus dem Parteileitungsausschuss Kenntnis genommen.

16. Februar 2018

SVP wird «Staats-Imame» bekämpfen

Heute Morgen hat das Staatssekretariat für Migration von Bundesrätin Sommaruga über ein Pilotprojekt im Asyl-Bundeszentrum Zürich informiert. Und – oh Wunder – die Ergebnisse werden positiv bewertet. Es brauche aber Steuergeld und gesetzliche Grundlagen für die flächendeckende Weiterführung muslimischer Seelsorger, fordern die Verantwortlichen. Für die SVP kommt das nicht in Frage! Asylbewerber sollen sich integrieren. Muslimische Seelsorger braucht es nicht. Sie bewirken genau das Gegenteil.

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12. August 2018

Verhandlungsabbruch – SVP nimmt CVP, FDP und SP beim Wort

In der heutigen Sonntagszeitung fordern die Parteipräsidenten der CVP, FDP und SP einhellig den Abbruch der Verhandlungen über den Rahmenvertrag mit der EU. Die SVP, die seit Jahren gegen diesen EU-Anbindungsvertrag kämpft, insbesondere gegen die im Rahmenvertrag vorgesehene automatische Rechtsübernahme, nimmt die Parteien beim Wort. Sie schlägt vor, dass alle Bundesratsparteien nächste Woche schriftlich den Bundesrat auffordern, gegenüber der EU den Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen zu kommunizieren.

13. Juli 2018

Wer im Glashaus sitzt…

Statt zuhause endlich das Asylproblem zu lösen, jettet Frau Bundesrätin Sommaruga mal wieder in der Welt herum und erklärt aktuell in Innsbruck den Justizministern der EU und weiteren Staaten die Welt…

5. Juni 2018

SVP-Fraktion verlangt, dass kriminelle Ausländer konsequent ausgeschafft werden

Der Abstimmungsentscheid von Volk und Ständen war klar: Kriminelle Ausländer haben ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verwirkt und müssen unser Land verlassen. Die Bevölkerung wurde bei der Nicht-Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative, wie von der SVP befürchtet, von Bundesrätin Sommaruga, Ständerat Müller und dem ganzen Rest der Classe politique brandschwarz angelogen. Statt wie versprochen 4‘000 Ausschaffungen, hat man mit der Täterschutz-Klausel ein Instrument geschaffen, welches jeden zweiten kriminellen Ausländer in der Schweiz vor einer Ausschaffung schützt. So konnten beispielsweise die Täter bei 13 von 16 Urteilen wegen sexueller Handlungen mit Kindern im Land bleiben. Sodann wird das Strafmass wohl oft bewusst tief angesetzt, um einen Grund zu haben, den Täter vor einer drohenden Ausweisung zu schützen. Diese Zustände müssen ändern.

16. Februar 2018

SVP wird «Staats-Imame» bekämpfen

Heute Morgen hat das Staatssekretariat für Migration von Bundesrätin Sommaruga über ein Pilotprojekt im Asyl-Bundeszentrum Zürich informiert. Und – oh Wunder – die Ergebnisse werden positiv bewertet. Es brauche aber Steuergeld und gesetzliche Grundlagen für die flächendeckende Weiterführung muslimischer Seelsorger, fordern die Verantwortlichen. Für die SVP kommt das nicht in Frage! Asylbewerber sollen sich integrieren. Muslimische Seelsorger braucht es nicht. Sie bewirken genau das Gegenteil.

1. Februar 2018

Die Sozialkosten-Welle

Wer als Flüchtling anerkannt ist, erhält die gleichen Sozialhilfeleistungen wie ein Inländer, der jahrzehntelang hier gearbeitet und Steuern bezahlt hat.

7. November 2017

Jetzt reicht es, Frau Bundesrätin Sommaruga!

Während viele Schweizer Gemeinden und Städte kaum noch wissen, wie sie notwendige Investitionen in ihre Infrastruktur wie etwa Schulen und Spitäler finanzieren wollen, explodieren ihre Kosten für den Unterhalt der stetig wachsenden Anzahl von afrikanischen Sozialmigranten.

28. Oktober 2017

Delegierte verabschieden Forderungskatalog «Null Toleranz gegenüber radikalem Islam in der Schweiz»

360 Delegierte der SVP Schweiz trafen sich in der Festhalle Rüegersholz in Frauenfeld (TG).

8. August 2017

Bitte Ruhe – die Führung schläft

In Italien stauen sich die täglich neu übers Mittelmeer kommenden Afrikaner. Es sind keine Flüchtlinge im Sinne des nationalen und internationalen Asylrechts, sondern Menschen die schlicht und einfach das via Internet weltweit verbreitete Angebot der europäischen Gutmenschen-Politikerinnen wie Angela Merkel und Simonetta Sommaruga annehmen.

4. Juli 2017

Der unkontrollierte Zuwanderungsstrom aus der EU hält an

Die vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Bericht über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt veröffentlichten Zahlen über die Zuwanderung aus der EU zeigen, dass die unkontrollierte Massenzuwanderung weiterhin anhält. Obwohl Medien und Behörden gerne schönfärberisch von einer rückläufigen Einwanderung sprechen, bleibt der Wanderungssaldo mit 56’300 Personen – notabene ohne Asylbereich und die 318'000 Grenzgänger (1. Quartal 2017) – weiterhin sehr hoch. Die Zuwanderung ist damit immer noch weit von den ursprünglich prognostizierten 8-10'000 Einwanderern entfernt, von denen in der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit die Rede war.

24. Juni 2017

Klarer Auftrag bis Ende Jahr eine Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung zu lancieren

Die Delegierten der SVP Schweiz haben heute in Lausen (BL) die vom Parteivorstand vorgeschlagenen Varianten für eine Volksinitiative diskutiert, wie die masslose Zuwanderung gestoppt werden kann. Die Zuwanderung muss wieder eigenständig gesteuert werden und das falsche Prinzip der heute geltenden Personenfreizügigkeit mit der EU ist zu beseitigen.