Editorials

Blog - News der SVP und aus dem Bundeshaus


31. August 2020

Lang lebe die Schweiz, lang lebe die SVP!

Ich danke den Delegierten der SVP Schweiz für ihre Unterstützung und die Begeisterung, mit der sie mich am 22. September 2020 zu ihrem Präsidenten gewählt haben. Ich fühle mich sehr geehrt. Ich bin auch Beni Fischer, Alfred Heer und Andy Glarner – Persönlichkeiten, denen ich mit grossem Respekt begegne – sehr dankbar, dass sie die Einigkeit unserer Partei betont haben.
11. August 2020

Zu viel ist zu viel: Die Schweiz zerbricht unter dem Druck der masslosen Zuwanderung

Seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2007 sind netto rund 1 Million Menschen in der Schweiz zugewandert. Die Folgen dieser Massenansässigkeit sind für unser kleines Land verheerend: Die Schweiz wird zubetoniert, unsere Infrastruktur ist überlastet, Schweizer Arbeitnehmende werden verdrängt und die Bildung unserer Kinder leidet. Mit einem klaren JA zur Begrenzungsinitiative am 27. September können wir die Zuwanderung wieder nach den Bedürfnissen unseres Landes steuern – bevor die Schweiz unter dem Druck der EU zerbricht.
3. August 2020

Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz unterstützt einstimmig die Kandidatur Marco Chiesas

Der Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz schlägt den Parteigremien mit Marco Chiesa eine Einerkandidatur fürs Parteipräsidium vor. Der Tessiner Ständerat setzt sich mit Herzblut für das Wohl der Schweiz und die Kernanliegen der SVP – die eigenständige Steuerung der Zuwanderung, die Verhinderung einer institutionellen EU-Anbindung, die Ausschaffung krimineller Ausländer und tiefere Steuern und Abgaben – ein.
22. Juli 2020

Volkswille umsetzen – kriminelle Ausländer endlich konsequent ausschaffen

Jetzt ist amtlich, was die SVP vorausgesagt hatte: Die 2010 von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative wird nicht einmal im Ansatz umgesetzt. Hunderte ausländische Verbrecher dürfen weiterhin in unserem Land bleiben. Ein Grund dafür ist die vom Parlament gegen den Willen der SVP eingeführte Härtefallklausel. Falls Bundesrat und Parlament dies nicht umgehend korrigieren, wird die SVP die Lancierung einer neuen Volksinitiative prüfen. Auch die Personenfreizügigkeit schützt ausländische Kriminelle – dies korrigiert eine Annahme der Begrenzungsinitiative am 27. September.
1. Juli 2020

Nach Grossbritannien stellt nun auch Frankreich die Personenfreizügigkeit in Frage

Am 27. September stimmen wir über die Begrenzung der Zuwanderung ab. Dabei sind wir nicht das einzige Land, das die Personenfreizügigkeit zur Debatte stellt. Ende Mai verabschiedete das britische Parlament sein neues Migrationsgesetz, welches das Ende der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union vorsieht. Damit wird Grossbritannien ab Ende des Jahres die Zuwanderung wieder eigenständig regeln.
15. Juni 2020

Bundesrat und Parlament wollen lieber 4,6 Milliarden ins Ausland verschenken, als den Menschen in der Schweiz zugutekommen lassen

Es kann nicht sein, dass die Schweiz in der aktuellen Wirtschaftskrise, in der tausende Menschen in unserem Land vor dem finanziellen Ruin stehen, mehr als 11 Milliarden Steuerfranken ins Ausland verschenkt. Die SVP forderte deshalb die Rückweisung des Geschäftes an den Bundesrat sowie die Halbierung der Entwicklungsgelder. Diese Steuergelder müssen jetzt den Menschen in Not in der Schweiz zugutekommen.
26. April 2020

Ausländische Kriminelle dürfen nicht von Corona profitieren

Statt den verfassungsmässigen Auftrag zu erfüllen und die Menschen in der Schweiz vor kriminellen Ausländern zu schützen, werden diese in der Corona-Krise einfach auf freien Fuss gesetzt und können mit Billigung von Justiz und Behörden untertauchen.
20. März 2020

Bundesräte Parmelin und Maurer helfen der Wirtschaft schnell und unkompliziert

Die SVP Schweiz begrüsst die schnelle und unkomplizierte Unterstützung, die der Bundesrat den kleinen und mittleren Unternehmen gewähren will. Diese Hilfe ist dringend nötig, um Existenzen und Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern.
17. März 2020

Albert Rösti bleibt bis auf Weiteres Parteipräsident

Wegen des Corona-Virus hat der Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz entschieden, nach der Absage der Delegiertenversammlung nun auch die Gremiensitzungen abzusagen. Auf Antrag des Parteileitungsausschusses hat sich Nationalrat Albert Rösti bereit erklärt, seine Amtszeit als Parteipräsident zu verlängern, bis wieder ordentliche Wahlen durchgeführt werden können.
13. Januar 2020

Die SVP verlangt Antworten zum inakzeptablen Auftritt des türkischen Präsidenten in Genf

Gemäss Medienberichten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an einem Anlass in Genf eine Rede gegen die Integration der hier lebenden Türken gehalten. Zudem haben aus der Türkei entsandte Prediger in einem Ferienlager türkischen Kindern Koranunterricht erteilt. Für die SVP sind solche Aktivitäten nicht tolerierbar, zumal sie der islamischen Radikalisierung Vorschub leisten.

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31. August 2020

Lang lebe die Schweiz, lang lebe die SVP!

Ich danke den Delegierten der SVP Schweiz für ihre Unterstützung und die Begeisterung, mit der sie mich am 22. September 2020 zu ihrem Präsidenten gewählt haben. Ich fühle mich sehr geehrt. Ich bin auch Beni Fischer, Alfred Heer und Andy Glarner – Persönlichkeiten, denen ich mit grossem Respekt begegne – sehr dankbar, dass sie die Einigkeit unserer Partei betont haben.
16. April 2019

Der Widerstand der SVP trägt Früchte

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) fordert vom Bundesrat Nachverhandlungen beim institutionellen Rahmenvertrag mit der EU. Zudem verlangt die Kommission Klärung in verschiedenen Punkten, etwa beim Beihilfenverbot.
1. März 2019

Wahlauftakt der SVP Schweiz: «Frei und sicher – ich will’s, ich wähl’s»

Keine andere Partei setzt sich so zuverlässig und konsequent für die Freiheit, die Sicherheit, den Erhalt der Arbeitsplätze und des Wohlstandes und für den Mittelstand ein wie die SVP. Deshalb will die SVP am 20. Oktober die Wahlen für die Schweiz gewinnen und mit mindestens 29,4 Prozent Wähleranteil die mit Abstand stärkste Kraft bleiben. Um ihre Ziele für die Schweiz zu erreichen, will die SVP die Zahl von heute 65 Nationalratssitzen mindestens halten und die Zahl ihrer Sitze im Ständerat um mindestens einen auf neu sechs erhöhen.
9. Januar 2019

Stopp der Sozialhilfe-Lüge!

Es ist reine Stimmungsmache, wenn die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) verkündet, Kürzungen in der Sozialhilfe seien unmöglich und unmenschlich. Das Gegenteil ist wahr! Die SVP wehrt sich gegen die Sozialarbeiter-Propaganda der Skos-Präsidenten Therese Frösch und Felix Wolffers und verlangt, dass sie den Steuerzahlern, die den Sozialwahnsinn dieses Vereins berappen müssen, endlich reinen Wein einschenken.
1. Dezember 2018

Die grosse Zuwanderungslüge

Unverständlicherweise lehnt der Bundesrat die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ab. Umso mehr kämpft die SVP weiterhin mit aller Kraft gegen die ungebremste Zuwanderung aus der EU. Die Schweiz muss endlich wieder selber entscheiden können, wer und wie viele Menschen sich in unserem Land niederlassen dürfen.
30. Oktober 2018

Stimmbürger entrechten?

Die Linken argumentieren, dass die Menschenrechte mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative nicht mehr geschützt seien. Das stimmt nicht. Auch mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative kann jeder, welcher in der Schweiz verurteilt wird, an den Europäischen Gerichtshof in Strassburg gelangen.
27. Oktober 2018

Das Volk hat die höchste Macht

Die Selbstbestimmungsinitiative setzt eines dieser Ziele um: Nämlich den „Schutz der Rechte des Volkes“. Der Schweizer Nationalsport ist unsere direkte Demokratie, die durch die höchste Macht repräsentiert wird: Wir. In der Schweiz hat der Bürger das letzte Wort.