Volksinitiativen
Blog - News der SVP und aus dem Bundeshaus
25. März 2021
Die grüngestrichene Mitte-Links-Mehrheit treibt die Schweiz in den politischen und finanziellen Ruin
Nach dem ersten Drittel der Legislaturperiode 2019-2023 fällt die Bilanz verheerend aus: Der grüne Grössenwahn und die verantwortungslose Corona-Politik des Bundesrats sind Gift für unser Land. Sie vernichten Steuergeld in unvorstellbarem Ausmass, zerstören die Volkswirtschaft und beschneiden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Die SVP kontert mit einem 10-Punkte-Plan für eine freie und prosperierende Schweiz. Sie fordert unter anderem eine Neudefinition des Flüchtlingsstatus und eine Lohnsenkung für Parlamentarier als Corona-Solidaritätsmassnahme.
12. März 2021
Nach einem Urteil unseres hochwohllöblichen und unfehlbaren Bundesgerichts muss die Schweiz künftig auch Kinderrenten ins Ausland bezahlen. Dies wurde so entschieden – von Juristen, die wohl noch nie den Elfenbeinturm der Justiz zwecks Aufnahme einer anständigen Arbeit verlassen haben.
27. Januar 2021
Es ist zu begrüssen, dass die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrats zumindest einen Teil der Forderungen der SVP aufnimmt und bei der Corona-Politik auf den Weg der Vernunft zurückkehrt indem er:
– von Einreisenden aus Risikogebieten einen PCR-Test verlangt;
– die Teststrategie dahingehend ändert, dass in den Pflegeeinrichtungen und Spitälern sowie in Betrieben mehr Tests – namentlich für das Pflegepersonal – durchgeführt werden;
– die Schulen offen lässt und der Präsenzunterricht zumindest auf der Primarstufe gewährleistet bleibt.
3. Dezember 2020
Marco Chiesa, Präsident der SVP Schweiz nimmt Stellung zum offenen Brief der SP-Co-Präsidenten Mattea Meyer und Cédric Wermuth. «Das ist schrille Angstmacherei. Im Gegensatz zu den urbanen Theoretikern der SP haben wir Vertreterinnen und Vertreter aus den betroffenen Wintertourismusgebieten in unseren Reihen», sagt Chiesa. «Unsere Fraktionsmitglieder aus den Bergkantonen wissen, wovon sie sprechen. Sie kennen die Situation der Tourismusanbieter und der Bergbahnen genau.»
27. September 2020
Die SVP Schweiz nimmt das Nein zur Begrenzungsinitiative mit Bedauern zur Kenntnis. Offenbar hat die Guillotine-Klausel gewonnen und die Stimmbevölkerung will in der Corona-Krise am aktuellen Zustand festhalten. Für die SVP ist das Nein zur Begrenzungs-Initiative eine verpasste Chance, endlich zu einer kontrollierten und für unser Land und unsere Gesellschaft verträglichen Zuwanderung zurückzukehren. Weil der Verfassungsauftrag, die Zuwanderung eigenständig zu steuern, noch immer nicht umgesetzt ist, wird sich die SVP weiter dafür einsetzen.
31. August 2020
Ich danke den Delegierten der SVP Schweiz für ihre Unterstützung und die Begeisterung, mit der sie mich am 22. September 2020 zu ihrem Präsidenten gewählt haben. Ich fühle mich sehr geehrt. Ich bin auch Beni Fischer, Alfred Heer und Andy Glarner – Persönlichkeiten, denen ich mit grossem Respekt begegne – sehr dankbar, dass sie die Einigkeit unserer Partei betont haben.
11. August 2020
Seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2007 sind netto rund 1 Million Menschen in der Schweiz zugewandert. Die Folgen dieser Massenansässigkeit sind für unser kleines Land verheerend: Die Schweiz wird zubetoniert, unsere Infrastruktur ist überlastet, Schweizer Arbeitnehmende werden verdrängt und die Bildung unserer Kinder leidet. Mit einem klaren JA zur Begrenzungsinitiative am 27. September können wir die Zuwanderung wieder nach den Bedürfnissen unseres Landes steuern – bevor die Schweiz unter dem Druck der EU zerbricht.
3. August 2020
Der Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz schlägt den Parteigremien mit Marco Chiesa eine Einerkandidatur fürs Parteipräsidium vor. Der Tessiner Ständerat setzt sich mit Herzblut für das Wohl der Schweiz und die Kernanliegen der SVP – die eigenständige Steuerung der Zuwanderung, die Verhinderung einer institutionellen EU-Anbindung, die Ausschaffung krimineller Ausländer und tiefere Steuern und Abgaben – ein.
22. Juli 2020
Jetzt ist amtlich, was die SVP vorausgesagt hatte: Die 2010 von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative wird nicht einmal im Ansatz umgesetzt. Hunderte ausländische Verbrecher dürfen weiterhin in unserem Land bleiben. Ein Grund dafür ist die vom Parlament gegen den Willen der SVP eingeführte Härtefallklausel. Falls Bundesrat und Parlament dies nicht umgehend korrigieren, wird die SVP die Lancierung einer neuen Volksinitiative prüfen. Auch die Personenfreizügigkeit schützt ausländische Kriminelle – dies korrigiert eine Annahme der Begrenzungsinitiative am 27. September.
1. Juli 2020
Am 27. September stimmen wir über die Begrenzung der Zuwanderung ab. Dabei sind wir nicht das einzige Land, das die Personenfreizügigkeit zur Debatte stellt. Ende Mai verabschiedete das britische Parlament sein neues Migrationsgesetz, welches das Ende der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union vorsieht. Damit wird Grossbritannien ab Ende des Jahres die Zuwanderung wieder eigenständig regeln.
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11. August 2020
Seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2007 sind netto rund 1 Million Menschen in der Schweiz zugewandert. Die Folgen dieser Massenansässigkeit sind für unser kleines Land verheerend: Die Schweiz wird zubetoniert, unsere Infrastruktur ist überlastet, Schweizer Arbeitnehmende werden verdrängt und die Bildung unserer Kinder leidet. Mit einem klaren JA zur Begrenzungsinitiative am 27. September können wir die Zuwanderung wieder nach den Bedürfnissen unseres Landes steuern – bevor die Schweiz unter dem Druck der EU zerbricht.
22. Juli 2020
Jetzt ist amtlich, was die SVP vorausgesagt hatte: Die 2010 von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative wird nicht einmal im Ansatz umgesetzt. Hunderte ausländische Verbrecher dürfen weiterhin in unserem Land bleiben. Ein Grund dafür ist die vom Parlament gegen den Willen der SVP eingeführte Härtefallklausel. Falls Bundesrat und Parlament dies nicht umgehend korrigieren, wird die SVP die Lancierung einer neuen Volksinitiative prüfen. Auch die Personenfreizügigkeit schützt ausländische Kriminelle – dies korrigiert eine Annahme der Begrenzungsinitiative am 27. September.
30. Oktober 2018
Die Linken argumentieren, dass die Menschenrechte mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative nicht mehr geschützt seien. Das stimmt nicht. Auch mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative kann jeder, welcher in der Schweiz verurteilt wird, an den Europäischen Gerichtshof in Strassburg gelangen.
27. Oktober 2018
Die Selbstbestimmungsinitiative setzt eines dieser Ziele um: Nämlich den „Schutz der Rechte des Volkes“. Der Schweizer Nationalsport ist unsere direkte Demokratie, die durch die höchste Macht repräsentiert wird: Wir. In der Schweiz hat der Bürger das letzte Wort.
17. Januar 2018
Erinnern Sie sich an die Versprechen von Bundesrätin Doris Leuthard und dem ehemaligen SRG-Generaldirektor Roger de Weck nach der knapp gewonnenen RTVG-Abstimmung? Es werde eine offene und konstruktive Service public-Diskussion geben! Das Gegenteil ist passiert: Die Diskussion war ergebnislos, die Gesamteinnahmen der Gebühren sind gestiegen (auf 1,358 Milliarden Franken im Jahr 2016) und die SRG hat ausgebaut...