Volksinitiativen
Blog - News der SVP und aus dem Bundeshaus
13. Januar 2020
Gemäss Medienberichten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an einem Anlass in Genf eine Rede gegen die Integration der hier lebenden Türken gehalten. Zudem haben aus der Türkei entsandte Prediger in einem Ferienlager türkischen Kindern Koranunterricht erteilt. Für die SVP sind solche Aktivitäten nicht tolerierbar, zumal sie der islamischen Radikalisierung Vorschub leisten.
22. Dezember 2019
Die SVP Schweiz hat mit grossem Bedauern vom Rücktritt ihres Präsidenten Albert Rösti Kenntnis genommen. Sie dankt Albert Rösti für seine grossen Verdienste für die Partei. Der Parteileitungsausschuss bestimmt im neuen Jahr das weitere Vorgehen. Über seine Nachfolge soll die ordentliche Delegiertenversammlung vom 28. März 2020 entscheiden.
23. November 2019
Im Hinblick auf die Wintersession hat die SVP-Fraktion das Budget 2020 verabschiedet. Dank der SVP waren in der vorberatenden Kommission etliche Sparanträge erfolgreich. Gleichzeitig überwies die Kommission eine Motion, wonach die Personalausgaben des Bundes den Betrag von 6 Milliarden Franken nicht überschreiten dürfen.
10. September 2019
Heute leben in der Schweiz schon über 8,5 Millionen Menschen. Dies entspricht einem Bevölkerungswachstum von 1 Million Menschen in elf Jahren. Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung ist die 10-Millionen-Schweiz bald Realität – mit verheerenden Folgen für unser Land. Die Begrenzungsinitiative sorgt dafür, dass die Schweiz die Einwanderung wieder eigenständig steuern kann.
13. August 2019
Das Komplott der EU-Hörigen ist um ein Kapitel reicher: In einer unheiligen Allianz haben heute FDP, CVP und SP in der Aussenpolitischen Kommission (APK-N) mit 17: 8 Stimmen entschieden, dass das Parlament erst nach den Wahlen über die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer entscheiden soll. Damit wollen sie ihren Bückling vor Brüssel verschleiern.
25. Juni 2019
Wenn SP und Grüne die angebliche soziale Kälte in der Schweiz anprangern, dann ist dies reine Augenwischerei. Denn die Linke macht schon lange keine soziale Politik mehr. Im Gegenteil: Die Agenda von SP-Chef Christian Levrat und Konsorten richtet sich direkt gegen die arbeitende Bevölkerung, gegen Menschen mit tieferen Einkommen, gegen Angestellte, gegen Mieter, gegen Familien, gegen Sparer, gegen Pendler, gegen Wohneigentümer, gegen ländliche Regionen und gegen Gewerbebetriebe.
7. Juni 2019
Dank dem nachhaltigen Druck der SVP hat der Bundesrat das institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) nicht unterzeichnet. Allerdings will er lediglich für die Schweiz aktuell zu erwartende Konflikte wie die Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen und den Lohnschutz mit der EU nachverhandeln. Die SVP fordert aber, dass endlich die Grundprobleme mit der automatischen Gesetzesübernahme und den fremden Richtern beseitigt werden.
16. April 2019
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) fordert vom Bundesrat Nachverhandlungen beim institutionellen Rahmenvertrag mit der EU. Zudem verlangt die Kommission Klärung in verschiedenen Punkten, etwa beim Beihilfenverbot.
1. März 2019
Keine andere Partei setzt sich so zuverlässig und konsequent für die Freiheit, die Sicherheit, den Erhalt der Arbeitsplätze und des Wohlstandes und für den Mittelstand ein wie die SVP. Deshalb will die SVP am
20. Oktober die Wahlen für die Schweiz gewinnen und mit mindestens 29,4 Prozent Wähleranteil die mit Abstand stärkste Kraft bleiben. Um ihre Ziele für die Schweiz zu erreichen, will die SVP die Zahl von heute 65 Nationalratssitzen mindestens halten und die Zahl ihrer Sitze im Ständerat um mindestens einen auf neu sechs erhöhen.
9. Januar 2019
Es ist reine Stimmungsmache, wenn die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) verkündet, Kürzungen in der Sozialhilfe seien unmöglich und unmenschlich. Das Gegenteil ist wahr! Die SVP wehrt sich gegen die Sozialarbeiter-Propaganda der Skos-Präsidenten Therese Frösch und Felix Wolffers und verlangt, dass sie den Steuerzahlern, die den Sozialwahnsinn dieses Vereins berappen müssen, endlich reinen Wein einschenken.
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30. Oktober 2018
Die Linken argumentieren, dass die Menschenrechte mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative nicht mehr geschützt seien. Das stimmt nicht. Auch mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative kann jeder, welcher in der Schweiz verurteilt wird, an den Europäischen Gerichtshof in Strassburg gelangen.
27. Oktober 2018
Die Selbstbestimmungsinitiative setzt eines dieser Ziele um: Nämlich den „Schutz der Rechte des Volkes“. Der Schweizer Nationalsport ist unsere direkte Demokratie, die durch die höchste Macht repräsentiert wird: Wir. In der Schweiz hat der Bürger das letzte Wort.
17. Januar 2018
Erinnern Sie sich an die Versprechen von Bundesrätin Doris Leuthard und dem ehemaligen SRG-Generaldirektor Roger de Weck nach der knapp gewonnenen RTVG-Abstimmung? Es werde eine offene und konstruktive Service public-Diskussion geben! Das Gegenteil ist passiert: Die Diskussion war ergebnislos, die Gesamteinnahmen der Gebühren sind gestiegen (auf 1,358 Milliarden Franken im Jahr 2016) und die SRG hat ausgebaut...
25. September 2017
Die SVP nimmt die Ablehnung der Altersreform 2020 mit Erleichterung zur Kenntnis. Eine knappe Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger haben den Ausschlag gegeben und sich damit gegen einen unbezahlbaren Ausbau der Renten ausgesprochen. Vielmehr wollen sie eine langfristige Sicherung der Renten und keine Schuldenberge auf den Schultern der nächsten Generation hinterlassen.
24. Juni 2017
Die Delegierten der SVP Schweiz haben heute in Lausen (BL) die vom Parteivorstand vorgeschlagenen Varianten für eine Volksinitiative diskutiert, wie die masslose Zuwanderung gestoppt werden kann. Die Zuwanderung muss wieder eigenständig gesteuert werden und das falsche Prinzip der heute geltenden Personenfreizügigkeit mit der EU ist zu beseitigen.
22. Mai 2017
Eine Mehrheit des Stimmvolkes hat gestern das neue Energiegesetz an der Urne bestätigt. Dies ist zu respektieren, auch wenn ich mir um die künftige Energieversorgung unseres Landes weiterhin grosse Sorgen mache. Dank unserer Partei, respektive dem Engagement unserer Mitglieder war es überhaupt erst möglich, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sich zu diesem wichtigen Thema äussern konnten.
16. Mai 2017
Das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz und die SVP haben am 5. Mai bei der Ombudsstelle SRG eine Beanstandung gegen einen einseitigen und parteiischen Beitrag von Schweizer Radio SRF eingereicht.
9. Mai 2017
Obwohl sich Volk und Stände am 9. Februar 2014 klar gegen die masslose Einwanderung ausgesprochen haben, weigert sich eine Mehrheit des Parlaments, den Volksentscheid und die Verfassung zu respektieren und umzusetzen. Der Bundesrat heisst diesen Verfassungsbruch gut. Und das Bundesgericht entschied, im Widerspruch zu den bisherigen Grundsätzen, generell das Völkerrecht über die Verfassung zu stellen. All dies geschieht vor dem Hintergrund, dass seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr 2007 netto rund 800'000 Personen in die Schweiz eingewandert sind, das heisst etwa die Bevölkerungszahl des Kantons Waadt.
27. Januar 2017
Der Erlass zur Beschleunigung der Asylverfahren wurde am 25. September 2015 vom Parlament verabschiedet und anlässlich der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 von 66,8 Prozent der Stimmberechtigten sowie von allen Kantonen angenommen. Auch wenn die SVP in der Abstimmung auf der Verliererseite war, weisen wir auf folgende kritische Punkte hin: Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA).
14. Januar 2017
Die Wirtschaftsverbände und gewisse Parteien jammern von morgens bis abends: „Ohne bilaterale Verträge mit der EU bricht unsere Wirtschaft zusammen.“