Volksinitiativen
Blog - News der SVP und aus dem Bundeshaus
1. Juli 2020
Am 27. September stimmen wir über die Begrenzung der Zuwanderung ab. Dabei sind wir nicht das einzige Land, das die Personenfreizügigkeit zur Debatte stellt. Ende Mai verabschiedete das britische Parlament sein neues Migrationsgesetz, welches das Ende der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union vorsieht. Damit wird Grossbritannien ab Ende des Jahres die Zuwanderung wieder eigenständig regeln.
15. Juni 2020
Es kann nicht sein, dass die Schweiz in der aktuellen Wirtschaftskrise, in der tausende Menschen in unserem Land vor dem finanziellen Ruin stehen, mehr als 11 Milliarden Steuerfranken ins Ausland verschenkt. Die SVP forderte deshalb die Rückweisung des Geschäftes an den Bundesrat sowie die Halbierung der Entwicklungsgelder. Diese Steuergelder müssen jetzt den Menschen in Not in der Schweiz zugutekommen.
26. April 2020
Statt den verfassungsmässigen Auftrag zu erfüllen und die Menschen in der Schweiz vor kriminellen Ausländern zu schützen, werden diese in der Corona-Krise einfach auf freien Fuss gesetzt und können mit Billigung von Justiz und Behörden untertauchen.
20. März 2020
Die SVP Schweiz begrüsst die schnelle und unkomplizierte Unterstützung, die der Bundesrat den kleinen und mittleren Unternehmen gewähren will. Diese Hilfe ist dringend nötig, um Existenzen und Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern.
17. März 2020
Wegen des Corona-Virus hat der Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz entschieden, nach der Absage der Delegiertenversammlung nun auch die Gremiensitzungen abzusagen. Auf Antrag des Parteileitungsausschusses hat sich Nationalrat Albert Rösti bereit erklärt, seine Amtszeit als Parteipräsident zu verlängern, bis wieder ordentliche Wahlen durchgeführt werden können.
13. Januar 2020
Gemäss Medienberichten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an einem Anlass in Genf eine Rede gegen die Integration der hier lebenden Türken gehalten. Zudem haben aus der Türkei entsandte Prediger in einem Ferienlager türkischen Kindern Koranunterricht erteilt. Für die SVP sind solche Aktivitäten nicht tolerierbar, zumal sie der islamischen Radikalisierung Vorschub leisten.
22. Dezember 2019
Die SVP Schweiz hat mit grossem Bedauern vom Rücktritt ihres Präsidenten Albert Rösti Kenntnis genommen. Sie dankt Albert Rösti für seine grossen Verdienste für die Partei. Der Parteileitungsausschuss bestimmt im neuen Jahr das weitere Vorgehen. Über seine Nachfolge soll die ordentliche Delegiertenversammlung vom 28. März 2020 entscheiden.
10. September 2019
Heute leben in der Schweiz schon über 8,5 Millionen Menschen. Dies entspricht einem Bevölkerungswachstum von 1 Million Menschen in elf Jahren. Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung ist die 10-Millionen-Schweiz bald Realität – mit verheerenden Folgen für unser Land. Die Begrenzungsinitiative sorgt dafür, dass die Schweiz die Einwanderung wieder eigenständig steuern kann.
13. August 2019
Das Komplott der EU-Hörigen ist um ein Kapitel reicher: In einer unheiligen Allianz haben heute FDP, CVP und SP in der Aussenpolitischen Kommission (APK-N) mit 17: 8 Stimmen entschieden, dass das Parlament erst nach den Wahlen über die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer entscheiden soll. Damit wollen sie ihren Bückling vor Brüssel verschleiern.
Immer aktuell bleiben
30. Oktober 2018
Die Linken argumentieren, dass die Menschenrechte mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative nicht mehr geschützt seien. Das stimmt nicht. Auch mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative kann jeder, welcher in der Schweiz verurteilt wird, an den Europäischen Gerichtshof in Strassburg gelangen.
27. Oktober 2018
Die Selbstbestimmungsinitiative setzt eines dieser Ziele um: Nämlich den „Schutz der Rechte des Volkes“. Der Schweizer Nationalsport ist unsere direkte Demokratie, die durch die höchste Macht repräsentiert wird: Wir. In der Schweiz hat der Bürger das letzte Wort.
17. Januar 2018
Erinnern Sie sich an die Versprechen von Bundesrätin Doris Leuthard und dem ehemaligen SRG-Generaldirektor Roger de Weck nach der knapp gewonnenen RTVG-Abstimmung? Es werde eine offene und konstruktive Service public-Diskussion geben! Das Gegenteil ist passiert: Die Diskussion war ergebnislos, die Gesamteinnahmen der Gebühren sind gestiegen (auf 1,358 Milliarden Franken im Jahr 2016) und die SRG hat ausgebaut...