Volksinitiativen

Blog - News der SVP und aus dem Bundeshaus


17. Januar 2018

Nur bei einem JA zur No Billag-Initiative wird sich etwas ändern

Erinnern Sie sich an die Versprechen von Bundesrätin Doris Leuthard und dem ehemaligen SRG-Generaldirektor Roger de Weck nach der knapp gewonnenen RTVG-Abstimmung? Es werde eine offene und konstruktive Service public-Diskussion geben! Das Gegenteil ist passiert: Die Diskussion war ergebnislos, die Gesamteinnahmen der Gebühren sind gestiegen (auf 1,358 Milliarden Franken im Jahr 2016) und die SRG hat ausgebaut...

30. November 2017

Bundesrat und Parteien haben Angst vor Volksentscheid!

Nachdem der Bundesrat der EU ohne jegliche nennenswerte Gegenleistung eine Zahlung von über 1.3 Milliarden Franken versprochen hat, müssen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wenigstens die Möglichkeit erhalten, solche umfangreichen finanzpolitischen Vorlagen selber genehmigen zu können. Gestern haben alle Parteien der SVP die Unterstützung für eine dringliche Debatte verweigert.

23. November 2017

Skandal: Bundesrat verschenkt 1.302 Milliarden Franken Steuergelder an die EU!

Der Bundesrat hat heute der EU mehrheitlich zum zweiten Mal die Zahlung einer sogenannten Kohäsionsmilliarde – effektiv 1’302 Millionen Franken – zugesagt und dies ohne eine nennenswerte Gegenleistung dafür zu erhalten.

7. November 2017

Jetzt reicht es, Frau Bundesrätin Sommaruga!

Während viele Schweizer Gemeinden und Städte kaum noch wissen, wie sie notwendige Investitionen in ihre Infrastruktur wie etwa Schulen und Spitäler finanzieren wollen, explodieren ihre Kosten für den Unterhalt der stetig wachsenden Anzahl von afrikanischen Sozialmigranten.

30. Oktober 2017

Migrantenausbildung durch Senioren über Studentenaustauschprogramm bezahlt

Die SVP Schweiz ist für die Förderung eines massvollen Studentenaustauschs, aber wir sind gegen die Verschwendung von Millionen Franken Steuergeldern für irgendwelche „Mobilitätsprojekte“, die nichts mit Studentenaustauschen zu tun haben.

28. Oktober 2017

Delegierte verabschieden Forderungskatalog «Null Toleranz gegenüber radikalem Islam in der Schweiz»

360 Delegierte der SVP Schweiz trafen sich in der Festhalle Rüegersholz in Frauenfeld (TG).

25. September 2017

Jetzt ist der Weg frei für eine echte Reform zur Sicherung der Renten

Die SVP nimmt die Ablehnung der Altersreform 2020 mit Erleichterung zur Kenntnis. Eine knappe Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger haben den Ausschlag gegeben und sich damit gegen einen unbezahlbaren Ausbau der Renten ausgesprochen. Vielmehr wollen sie eine langfristige Sicherung der Renten und keine Schuldenberge auf den Schultern der nächsten Generation hinterlassen.

8. August 2017

Bitte Ruhe – die Führung schläft

In Italien stauen sich die täglich neu übers Mittelmeer kommenden Afrikaner. Es sind keine Flüchtlinge im Sinne des nationalen und internationalen Asylrechts, sondern Menschen die schlicht und einfach das via Internet weltweit verbreitete Angebot der europäischen Gutmenschen-Politikerinnen wie Angela Merkel und Simonetta Sommaruga annehmen.

4. Juli 2017

Der unkontrollierte Zuwanderungsstrom aus der EU hält an

Die vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Bericht über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt veröffentlichten Zahlen über die Zuwanderung aus der EU zeigen, dass die unkontrollierte Massenzuwanderung weiterhin anhält. Obwohl Medien und Behörden gerne schönfärberisch von einer rückläufigen Einwanderung sprechen, bleibt der Wanderungssaldo mit 56’300 Personen – notabene ohne Asylbereich und die 318'000 Grenzgänger (1. Quartal 2017) – weiterhin sehr hoch. Die Zuwanderung ist damit immer noch weit von den ursprünglich prognostizierten 8-10'000 Einwanderern entfernt, von denen in der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit die Rede war.

3. Juli 2017

Prekäre Situation der IV gefährdet auch unsere AHV

Ende 2016 hatte die Invalidenversicherung knapp 11.5 Milliarden Franken Schulden bei der AHV. Der Bundesrat gibt sich unberechtigt optimistisch, dass diese Schulden bis 2030 zurückbezahlt werden können. Die Zahlen und Fakten sprechen eine andere Sprache. Umso mehr ist der geplante Rentenausbau abzulehnen.

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17. Januar 2018

Nur bei einem JA zur No Billag-Initiative wird sich etwas ändern

Erinnern Sie sich an die Versprechen von Bundesrätin Doris Leuthard und dem ehemaligen SRG-Generaldirektor Roger de Weck nach der knapp gewonnenen RTVG-Abstimmung? Es werde eine offene und konstruktive Service public-Diskussion geben! Das Gegenteil ist passiert: Die Diskussion war ergebnislos, die Gesamteinnahmen der Gebühren sind gestiegen (auf 1,358 Milliarden Franken im Jahr 2016) und die SRG hat ausgebaut...

25. September 2017

Jetzt ist der Weg frei für eine echte Reform zur Sicherung der Renten

Die SVP nimmt die Ablehnung der Altersreform 2020 mit Erleichterung zur Kenntnis. Eine knappe Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger haben den Ausschlag gegeben und sich damit gegen einen unbezahlbaren Ausbau der Renten ausgesprochen. Vielmehr wollen sie eine langfristige Sicherung der Renten und keine Schuldenberge auf den Schultern der nächsten Generation hinterlassen.

24. Juni 2017

Klarer Auftrag bis Ende Jahr eine Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung zu lancieren

Die Delegierten der SVP Schweiz haben heute in Lausen (BL) die vom Parteivorstand vorgeschlagenen Varianten für eine Volksinitiative diskutiert, wie die masslose Zuwanderung gestoppt werden kann. Die Zuwanderung muss wieder eigenständig gesteuert werden und das falsche Prinzip der heute geltenden Personenfreizügigkeit mit der EU ist zu beseitigen.

22. Mai 2017

Wir nehmen Sie beim Wort, Frau Bundespräsidentin!

Eine Mehrheit des Stimmvolkes hat gestern das neue Energiegesetz an der Urne bestätigt. Dies ist zu respektieren, auch wenn ich mir um die künftige Energieversorgung unseres Landes weiterhin grosse Sorgen mache. Dank unserer Partei, respektive dem Engagement unserer Mitglieder war es überhaupt erst möglich, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sich zu diesem wichtigen Thema äussern konnten.

16. Mai 2017

Fake News auf Radio SRF – Beanstandung mehrheitlich gutgeheissen

Das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz und die SVP haben am 5. Mai bei der Ombudsstelle SRG eine Beanstandung gegen einen einseitigen und parteiischen Beitrag von Schweizer Radio SRF eingereicht.

9. Mai 2017

Volksinitiative zur Beschränkung der freien Zuwanderung (Beschränkungsinitiative)

Obwohl sich Volk und Stände am 9. Februar 2014 klar gegen die masslose Einwanderung ausgesprochen haben, weigert sich eine Mehrheit des Parlaments, den Volksentscheid und die Verfassung zu respektieren und umzusetzen. Der Bundesrat heisst diesen Verfassungsbruch gut. Und das Bundesgericht entschied, im Widerspruch zu den bisherigen Grundsätzen, generell das Völkerrecht über die Verfassung zu stellen. All dies geschieht vor dem Hintergrund, dass seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr 2007 netto rund 800'000 Personen in die Schweiz eingewandert sind, das heisst etwa die Bevölkerungszahl des Kantons Waadt.

27. Januar 2017

Beschleunigung der Asylverfahren (Neustrukturierung), Plangenehmigungsverfahren, Teilinkraftsetzung der Änderung des Asylgesetzes von 2015

Der Erlass zur Beschleunigung der Asylverfahren wurde am 25. September 2015 vom Parlament verabschiedet und anlässlich der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 von 66,8 Prozent der Stimmberechtigten sowie von allen Kantonen angenommen. Auch wenn die SVP in der Abstimmung auf der Verliererseite war, weisen wir auf folgende kritische Punkte hin: Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA).

14. Januar 2017

Die Bilateralen und die Personenfreizügigkeit: Zusammenhänge und Tragweite

Die Wirtschaftsverbände und gewisse Parteien jammern von morgens bis abends: „Ohne bilaterale Verträge mit der EU bricht unsere Wirtschaft zusammen.“