Volksinitiativen
Blog - News der SVP und aus dem Bundeshaus
Unverständlicherweise lehnt der Bundesrat die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ab. Umso mehr kämpft die SVP weiterhin mit aller Kraft gegen die ungebremste Zuwanderung aus der EU. Die Schweiz muss endlich wieder selber entscheiden können, wer und wie viele Menschen sich in unserem Land niederlassen dürfen.
Jetzt, wo die Mittelmeerroute für illegale Migranten endlich geschlossen ist und die Asylzahlen sinken, will der Bundesrat unter der Federführung von Asylministerin Simonetta Sommaruga jährlich tausende Flüchtlinge einfliegen. Damit würde der Bundesrat einen Paradigmenwechsel vollziehen und das Schweizer Asylsystem aushöhlen.
Die Linken argumentieren, dass die Menschenrechte mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative nicht mehr geschützt seien. Das stimmt nicht. Auch mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative kann jeder, welcher in der Schweiz verurteilt wird, an den Europäischen Gerichtshof in Strassburg gelangen.
Die Selbstbestimmungsinitiative setzt eines dieser Ziele um: Nämlich den „Schutz der Rechte des Volkes“. Der Schweizer Nationalsport ist unsere direkte Demokratie, die durch die höchste Macht repräsentiert wird: Wir. In der Schweiz hat der Bürger das letzte Wort.
In der heutigen Sonntagszeitung fordern die Parteipräsidenten der CVP, FDP und SP einhellig den Abbruch der Verhandlungen über den Rahmenvertrag mit der EU. Die SVP, die seit Jahren gegen diesen EU-Anbindungsvertrag kämpft, insbesondere gegen die im Rahmenvertrag vorgesehene automatische Rechtsübernahme, nimmt die Parteien beim Wort. Sie schlägt vor, dass alle Bundesratsparteien nächste Woche schriftlich den Bundesrat auffordern, gegenüber der EU den Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen zu kommunizieren.
Statt zuhause endlich das Asylproblem zu lösen, jettet Frau Bundesrätin Sommaruga mal wieder in der Welt herum und erklärt aktuell in Innsbruck den Justizministern der EU und weiteren Staaten die Welt…
Im Rahmen von Asylverfahren sollen künftig auch Mobiltelefone zur Feststellung der Identität und Herkunft untersucht werden dürfen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat heute einen Vorstoss der SVP angenommen.
Der Abstimmungsentscheid von Volk und Ständen war klar: Kriminelle Ausländer haben ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verwirkt und müssen unser Land verlassen. Die Bevölkerung wurde bei der Nicht-Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative, wie von der SVP befürchtet, von Bundesrätin Sommaruga, Ständerat Müller und dem ganzen Rest der Classe politique brandschwarz angelogen. Statt wie versprochen 4‘000 Ausschaffungen, hat man mit der Täterschutz-Klausel ein Instrument geschaffen, welches jeden zweiten kriminellen Ausländer in der Schweiz vor einer Ausschaffung schützt. So konnten beispielsweise die Täter bei 13 von 16 Urteilen wegen sexueller Handlungen mit Kindern im Land bleiben. Sodann wird das Strafmass wohl oft bewusst tief angesetzt, um einen Grund zu haben, den Täter vor einer drohenden Ausweisung zu schützen. Diese Zustände müssen ändern.
Die Schweizer Armee geniesst in der Bevölkerung – auch bei den Jungen – eine grosse Unterstützung. Das ist verständlich angesichts der zahlreichen Unruheherde und Kriege auf der ganzen Welt, die das für die rotgrünen Träumer Undenkbare realistischerweise eben doch denkbar machen. Nämlich, dass unsere Armee früher oder später zum Schutz der Menschen in der Schweiz zum Einsatz kommen könnte. Und trotzdem nimmt die traurige Minderheit von Schutzverweigerern und Weicheiern stetig zu, die sich einen Spass daraus machen, mit Lügengeschichten dem Militärdienst zu entgehen und dann auch noch damit protzen.
Immer aktuell bleiben
Die Linken argumentieren, dass die Menschenrechte mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative nicht mehr geschützt seien. Das stimmt nicht. Auch mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative kann jeder, welcher in der Schweiz verurteilt wird, an den Europäischen Gerichtshof in Strassburg gelangen.
Die Selbstbestimmungsinitiative setzt eines dieser Ziele um: Nämlich den „Schutz der Rechte des Volkes“. Der Schweizer Nationalsport ist unsere direkte Demokratie, die durch die höchste Macht repräsentiert wird: Wir. In der Schweiz hat der Bürger das letzte Wort.
Erinnern Sie sich an die Versprechen von Bundesrätin Doris Leuthard und dem ehemaligen SRG-Generaldirektor Roger de Weck nach der knapp gewonnenen RTVG-Abstimmung? Es werde eine offene und konstruktive Service public-Diskussion geben! Das Gegenteil ist passiert: Die Diskussion war ergebnislos, die Gesamteinnahmen der Gebühren sind gestiegen (auf 1,358 Milliarden Franken im Jahr 2016) und die SRG hat ausgebaut...
Die SVP nimmt die Ablehnung der Altersreform 2020 mit Erleichterung zur Kenntnis. Eine knappe Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger haben den Ausschlag gegeben und sich damit gegen einen unbezahlbaren Ausbau der Renten ausgesprochen. Vielmehr wollen sie eine langfristige Sicherung der Renten und keine Schuldenberge auf den Schultern der nächsten Generation hinterlassen.
Die Delegierten der SVP Schweiz haben heute in Lausen (BL) die vom Parteivorstand vorgeschlagenen Varianten für eine Volksinitiative diskutiert, wie die masslose Zuwanderung gestoppt werden kann. Die Zuwanderung muss wieder eigenständig gesteuert werden und das falsche Prinzip der heute geltenden Personenfreizügigkeit mit der EU ist zu beseitigen.
Eine Mehrheit des Stimmvolkes hat gestern das neue Energiegesetz an der Urne bestätigt. Dies ist zu respektieren, auch wenn ich mir um die künftige Energieversorgung unseres Landes weiterhin grosse Sorgen mache. Dank unserer Partei, respektive dem Engagement unserer Mitglieder war es überhaupt erst möglich, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sich zu diesem wichtigen Thema äussern konnten.
Das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz und die SVP haben am 5. Mai bei der Ombudsstelle SRG eine Beanstandung gegen einen einseitigen und parteiischen Beitrag von Schweizer Radio SRF eingereicht.
Obwohl sich Volk und Stände am 9. Februar 2014 klar gegen die masslose Einwanderung ausgesprochen haben, weigert sich eine Mehrheit des Parlaments, den Volksentscheid und die Verfassung zu respektieren und umzusetzen. Der Bundesrat heisst diesen Verfassungsbruch gut. Und das Bundesgericht entschied, im Widerspruch zu den bisherigen Grundsätzen, generell das Völkerrecht über die Verfassung zu stellen. All dies geschieht vor dem Hintergrund, dass seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr 2007 netto rund 800'000 Personen in die Schweiz eingewandert sind, das heisst etwa die Bevölkerungszahl des Kantons Waadt.
Der Erlass zur Beschleunigung der Asylverfahren wurde am 25. September 2015 vom Parlament verabschiedet und anlässlich der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 von 66,8 Prozent der Stimmberechtigten sowie von allen Kantonen angenommen. Auch wenn die SVP in der Abstimmung auf der Verliererseite war, weisen wir auf folgende kritische Punkte hin: Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA).
Die Wirtschaftsverbände und gewisse Parteien jammern von morgens bis abends: „Ohne bilaterale Verträge mit der EU bricht unsere Wirtschaft zusammen.“