Die SVP verlangt Antworten zum inakzeptablen Auftritt des türkischen Präsidenten in Genf
SVP Schweiz bedauert den Entscheid von Albert Rösti, sich nicht mehr für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung zu stellen und als Parteipräsident zurückzutreten.
22. Dezember 2019

Die SVP verlangt Antworten zum inakzeptablen Auftritt des türkischen Präsidenten in Genf

Gemäss Medienberichten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an einem Anlass in Genf eine Rede gegen die Integration der hier lebenden Türken gehalten. Zudem haben aus der Türkei entsandte Prediger in einem Ferienlager türkischen Kindern Koranunterricht erteilt. Für die SVP sind solche Aktivitäten nicht tolerierbar, zumal sie der islamischen Radikalisierung Vorschub leisten. Die SVP-Vertretung in der ständerätlichen Aussenpolitischen Kommission fordert deshalb in der heutigen Kommissionssitzung Antworten vom Bundesrat.
Am 16. und 17. Dezember 2019 weilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Schweiz, um am UNO-Flüchtlingsforum in Genf teilzunehmen. Am 16. Dezember hielt Präsident Erdogan gemäss Medienberichten im Hotel Four Seasons vor 200 seiner Anhänger eine Propagandarede gegen die Integration.  Er soll die Anwesenden dazu aufgerufen haben, nur der Türkei treu zu sein. Es gebe für die türkische Diaspora nur einen Staat, dem sie folgen sollen. Ihre Aufgabe in der Schweiz sei jedoch, ihren Einfluss in der Politik, der Wissenschaft und der Wirtschaft auszudehnen – sprich die Schweizer Gesellschaft zu unterwandern.
Ebenfalls laut Medienbericht hat während der Weihnachtsferien im Melchtal (OW) ein von der Türkisch-Islamischen Stiftung für die Schweiz (TISS), ein direkter Ableger des Religionsministeriums Diyanet in Ankara, organisiertes Camp für Kinder stattgefunden. Leiter des Lagers waren aus der Türkei entsandte Prediger. Bei den Kindern, welche solche «Ferienlager» absolvieren, soll es sich dabei vermehrt um Kinder handeln, welche keine Landessprache sprechen und schlecht in der Schweiz integriert sind. Im strikt nach Geschlecht getrennten Camp sollen die Kinder intensiven Koranunterricht und Weiterbildung in türkischer Kultur erhalten haben. Eng gebundene Kopftücher waren sogar für die kleinen Mädchen Pflicht.
Solche Auftritte und Hetze sind inakzeptabel
Für die SVP sind sowohl der Auftritt des türkischen Präsidenten als auch die Durchführung solcher Camps inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass sich Muslime in der Schweiz völlig ungestört radikalisieren und gegen ihr Gastland hetzen können. Die SVP fordert vom Bundesrat in diesem Zusammenhang klare Antworten. Ständerat Marco Chiesa wird deshalb in der heute beginnenden Sitzung der Aussenpolitischen Kommission einen entsprechenden Antrag einreichen und Antworten auf folgende Fragen fordern:
– Wie ordnet der Bundesrat Präsident Erdogans Auftritte in der Schweiz ein, in welchen er gegen die Integration in der Schweiz weibelt?
– Inwiefern hat der Bundesrat gegen diesen Auftritt auf diplomatischem Weg protestiert?
– Wie kann der Radikalisierung in der Schweiz Einhalt geboten werden, wenn staatliche Akteure, abseits von jeglicher Kontrolle, operieren können?

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