Stopp dem links-grünen Raubzug auf den Mittelstand
Teilerfolg für die SVP: Der Bundesrat hat das Rahmenabkommen nicht unterzeichnet
7. Juni 2019

Stopp dem links-grünen Raubzug auf den Mittelstand

Wenn SP und Grüne die angebliche soziale Kälte in der Schweiz anprangern, dann ist dies reine Augenwischerei. Denn die Linke macht schon lange keine soziale Politik mehr. Im Gegenteil: Die Agenda von SP-Chef Christian Levrat und Konsorten richtet sich direkt gegen die arbeitende Bevölkerung, gegen Menschen mit tieferen Einkommen, gegen Angestellte, gegen Mieter, gegen Familien, gegen Sparer, gegen Pendler, gegen Wohneigentümer, gegen ländliche Regionen und gegen Gewerbebetriebe. Die angeblich so sozialen Linken und Grünen machen in Wahrheit eine unsoziale und verantwortungslose Politik der Bevormundung und der staatlichen Umerziehung.
Die Linken wollen nur eines: Geld, Geld und nochmals Geld. Sie bedienen sich schamlos am Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger. Vorstösse der SP und der Grünen zielen vor allem darauf ab, den Menschen ihr Eigentum – ihr hart verdientes Geld – wegzunehmen und dieses umzuverteilen. Weil es gerade angesagt ist, holen SP und Grüne das Geld aktuell mit Öko-Themen.
In ihrem neuen Positionspapier «Stopp dem links-grünen Raubzug auf den Mittelstand» rechnet die SVP vor, was die Politik von SP-Chef Christian Levrat und Konsorten für das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Bio-Gemüse, Elektro-Autos, Solar-Strom, energieeffizientes Wohnen, weniger fliegen – das sind schöne Ideen. Doch diese Öko-Politik kann einen Familienhaushalt schnell einmal über 20’000 Franken pro Jahr kosten. «Wie reich muss man eigentlich sein, um links-grün wählen zu können?», fragt SVP-Präsident Albert Rösti vor den Medien in Bern.  Denn diese links-grüne Öko-Politik sei zutiefst unsozial und verantwortungslos: «Sie trifft vor allem die kleineren Einkommen und den Mittelstand – junge Menschen in Ausbildung, Familien, Pendler und Mieter. All jene, die jeden Morgen aufstehen, die Ärmel hochkrempeln und hart arbeiten.»
Hier auf einen Blick, was die links-grüne Politik für Ihr Portemonnaie bedeutet:
Die gierige Linke will Steuerabzüge streichen
Obwohl der Bund, die Kantone und Gemeinden jedes Jahr mehr Steuern und andere Abgaben eintreiben, wollen SP und Grüne die arbeitende Bevölkerung noch mehr schröpfen. Nicht nur direkt durch höhere Steuern und durch die Einführung neuer Abgaben wie der CO2-Steuer. «Besonders perfid ist die Streichung von Steuerabzugsmöglichkeiten beispielsweise für Kinder, fürs Pendeln oder für ökologische Sanierungen», sagt SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi. Auch damit bestraften die Linksgrünen insbesondere Familien, Angestellte, Sparer und Wohneigentümer. «Also die arbeitende Bevölkerung, die Eigenverantwortung übernimmt», so Aeschi.
 Die Linke gefährdet mit ihrer verantwortungslosen Politik auch Arbeitsplätze. Zwar geht es der Schweiz heute insgesamt gut. Dies kann sich jedoch schnell ändern, zumal sich eine Schwächung der Wirtschaft abzeichnet. Dessen ungeachtet verabschiedete die Linke in ihrem Wirtschaftsprogramm Forderungen wie eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn, sechs Wochen Ferien für alle, eine Elternzeit von mindestens 38 Wochen und andere teure Forderungen. Bezahlen will die SP dies – wie immer – mit einem tiefen Griff ins Portemonnaie der Steuerzahlerinnen und –zahler.
Generell ist zudem festzustellen, dass sich der Staat stetig aufbläht. Seit 1990 haben sich die Ausgaben des Bundes mehr als verdoppelt. «Es ist Zeit, die Linke daran zu erinnern, dass jeder ausgegebene Franken zuerst verdient sein muss», sagt SVP-Nationalrat Michaël Buffat. «Die Ausgaben des Bundes sind jährlich im Durchschnitt um 3 Prozent gestiegen und wachsen damit schneller als die Wirtschaft.»
«Wir sind zu einer Art Arbeitssklaven des Staates geworden», sagt SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr. «Wir schuften über ein halbes Jahr nur für den Staat, der immer gefrässiger und allmächtiger wird.» Als Unternehmerin wisse sie, dass es nicht möglich sei, einfach die Preise anzuheben, wenn Aufwand und Ertrag nicht im Gleichgewicht seien. «Die einzigen Gegenrezepte sind Effizienzsteigerung und rigorose Kostenkontrolle.»
Dies sind für die Linken allerdings Fremdworte. Sie streben das pure Gegenteil an. Etwa mit der abstrusen Idee, dass jeder in der Schweiz lebende Erwachsene im Monat 2’500 Franken bekommen soll. Einfach so. Fürs Nichtstun. Genau das wollten linke Kreise 2016 mit ihrer Volksinitiative für ein «bedingungsloses Grundeinkommen». Wenn sich zwei Faulpelze zusammentun, dann hätten sie schon 5’000 Franken im Monat zur Verfügung. Das ist mehr, als mancher Angestellter für seine ehrliche Arbeit bekommt.
Nur die SVP bietet den links-grünen Raubrittern die Stirn
Die SVP ist die einzige Partei, die sich SP-Chef Levrat und Konsorten entgegenstellt und sich vehement gegen die staatliche Bevormundung, die Umerziehung und diesen Raubzug auf die Bürgerinnen und Bürger wehrt. Und auch dagegen, dass Arbeitsplätze verloren gehen, weil die Linke mit ihren Forderungen die Arbeit in der Schweiz noch mehr verteuert.
Wer den Mittelstand stärken, Leistung nicht bestrafen und den hart erarbeiteten Wohlstand unseres Landes erhalten will, der wählt SVP.

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