Editorials

Blog - News der SVP und aus dem Bundeshaus


13. Januar 2020

Die SVP verlangt Antworten zum inakzeptablen Auftritt des türkischen Präsidenten in Genf

Gemäss Medienberichten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an einem Anlass in Genf eine Rede gegen die Integration der hier lebenden Türken gehalten. Zudem haben aus der Türkei entsandte Prediger in einem Ferienlager türkischen Kindern Koranunterricht erteilt. Für die SVP sind solche Aktivitäten nicht tolerierbar, zumal sie der islamischen Radikalisierung Vorschub leisten.
22. Dezember 2019

SVP Schweiz bedauert den Entscheid von Albert Rösti, sich nicht mehr für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung zu stellen und als Parteipräsident zurückzutreten.

Die SVP Schweiz hat mit grossem Bedauern vom Rücktritt ihres Präsidenten Albert Rösti Kenntnis genommen. Sie dankt Albert Rösti für seine grossen Verdienste für die Partei. Der Parteileitungsausschuss bestimmt im neuen Jahr das weitere Vorgehen. Über seine Nachfolge soll die ordentliche Delegiertenversammlung vom 28. März 2020 entscheiden.
23. November 2019

Das massive Wachstum der Bundesverwaltung muss gestoppt werden

Im Hinblick auf die Wintersession hat die SVP-Fraktion das Budget 2020 verabschiedet. Dank der SVP waren in der vorberatenden Kommission etliche Sparanträge erfolgreich. Gleichzeitig überwies die Kommission eine Motion, wonach die Personalausgaben des Bundes den Betrag von 6 Milliarden Franken nicht überschreiten dürfen.
10. September 2019

SP, FDP, CVP, GLP, BDP und Grüne wollen eine 10-Millionen-Schweiz

Heute leben in der Schweiz schon über 8,5 Millionen Menschen. Dies entspricht einem Bevölkerungswachstum von 1 Million Menschen in elf Jahren. Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung ist die 10-Millionen-Schweiz bald Realität – mit verheerenden Folgen für unser Land. Die Begrenzungsinitiative sorgt dafür, dass die Schweiz die Einwanderung wieder eigenständig steuern kann.
13. August 2019

FDP und CVP verschleiern ihren Bückling vor Brüssel

Das Komplott der EU-Hörigen ist um ein Kapitel reicher: In einer unheiligen Allianz haben heute FDP, CVP und SP in der Aussenpolitischen Kommission (APK-N) mit 17: 8 Stimmen entschieden, dass das Parlament erst nach den Wahlen über die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer entscheiden soll. Damit wollen sie ihren Bückling vor Brüssel verschleiern.
25. Juni 2019

Stopp dem links-grünen Raubzug auf den Mittelstand

Wenn SP und Grüne die angebliche soziale Kälte in der Schweiz anprangern, dann ist dies reine Augenwischerei. Denn die Linke macht schon lange keine soziale Politik mehr. Im Gegenteil: Die Agenda von SP-Chef Christian Levrat und Konsorten richtet sich direkt gegen die arbeitende Bevölkerung, gegen Menschen mit tieferen Einkommen, gegen Angestellte, gegen Mieter, gegen Familien, gegen Sparer, gegen Pendler, gegen Wohneigentümer, gegen ländliche Regionen und gegen Gewerbebetriebe.
7. Juni 2019

Teilerfolg für die SVP: Der Bundesrat hat das Rahmenabkommen nicht unterzeichnet

Dank dem nachhaltigen Druck der SVP hat der Bundesrat das institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) nicht unterzeichnet. Allerdings will er lediglich für die Schweiz aktuell zu erwartende Konflikte wie die Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen und den Lohnschutz mit der EU nachverhandeln. Die SVP fordert aber, dass endlich die Grundprobleme mit der automatischen Gesetzesübernahme und den fremden Richtern beseitigt werden.
16. April 2019

Der Widerstand der SVP trägt Früchte

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) fordert vom Bundesrat Nachverhandlungen beim institutionellen Rahmenvertrag mit der EU. Zudem verlangt die Kommission Klärung in verschiedenen Punkten, etwa beim Beihilfenverbot.
1. März 2019

Wahlauftakt der SVP Schweiz: «Frei und sicher – ich will’s, ich wähl’s»

Keine andere Partei setzt sich so zuverlässig und konsequent für die Freiheit, die Sicherheit, den Erhalt der Arbeitsplätze und des Wohlstandes und für den Mittelstand ein wie die SVP. Deshalb will die SVP am 20. Oktober die Wahlen für die Schweiz gewinnen und mit mindestens 29,4 Prozent Wähleranteil die mit Abstand stärkste Kraft bleiben. Um ihre Ziele für die Schweiz zu erreichen, will die SVP die Zahl von heute 65 Nationalratssitzen mindestens halten und die Zahl ihrer Sitze im Ständerat um mindestens einen auf neu sechs erhöhen.
9. Januar 2019

Stopp der Sozialhilfe-Lüge!

Es ist reine Stimmungsmache, wenn die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) verkündet, Kürzungen in der Sozialhilfe seien unmöglich und unmenschlich. Das Gegenteil ist wahr! Die SVP wehrt sich gegen die Sozialarbeiter-Propaganda der Skos-Präsidenten Therese Frösch und Felix Wolffers und verlangt, dass sie den Steuerzahlern, die den Sozialwahnsinn dieses Vereins berappen müssen, endlich reinen Wein einschenken.

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22. Mai 2017

Wir nehmen Sie beim Wort, Frau Bundespräsidentin!

Eine Mehrheit des Stimmvolkes hat gestern das neue Energiegesetz an der Urne bestätigt. Dies ist zu respektieren, auch wenn ich mir um die künftige Energieversorgung unseres Landes weiterhin grosse Sorgen mache. Dank unserer Partei, respektive dem Engagement unserer Mitglieder war es überhaupt erst möglich, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sich zu diesem wichtigen Thema äussern konnten.
16. Mai 2017

Fake News auf Radio SRF – Beanstandung mehrheitlich gutgeheissen

Das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz und die SVP haben am 5. Mai bei der Ombudsstelle SRG eine Beanstandung gegen einen einseitigen und parteiischen Beitrag von Schweizer Radio SRF eingereicht.
9. Mai 2017

Volksinitiative zur Beschränkung der freien Zuwanderung (Beschränkungsinitiative)

Obwohl sich Volk und Stände am 9. Februar 2014 klar gegen die masslose Einwanderung ausgesprochen haben, weigert sich eine Mehrheit des Parlaments, den Volksentscheid und die Verfassung zu respektieren und umzusetzen. Der Bundesrat heisst diesen Verfassungsbruch gut. Und das Bundesgericht entschied, im Widerspruch zu den bisherigen Grundsätzen, generell das Völkerrecht über die Verfassung zu stellen. All dies geschieht vor dem Hintergrund, dass seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr 2007 netto rund 800'000 Personen in die Schweiz eingewandert sind, das heisst etwa die Bevölkerungszahl des Kantons Waadt.
29. April 2017

Masseneinwanderung endlich beschränken

Der Entscheid des Bundesrates, auf die Verabschiedung eines Gegenentwurfs zur Rasa-Initiative zu verzichten und diese dem Parlament zur Ablehnung zu empfehlen, entspricht der Forderung der SVP.
8. März 2017

Linksextreme verunmöglichen friedliche Kundgebung für die direkte Demokratie

Die SVP Schweiz nimmt den eigenständigen Entscheid zur Absage des Protestes vom 18. März in Bern gegen die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch die Organisatoren mit Erleichterung zur Kenntnis.
22. Februar 2017

Wenn Volksentscheide keine Rolle mehr spielen

Auf Antrag des Chefs des EDA, FDP-Bundesrat Didier Burkhalter, hat heute der Bundesrat der kürzlich ernannten, neuen Staatsekretärin und höchsten Diplomatin unseres Landes per 1. April die Verantwortung für die EU-Verhandlungen, das mit Abstand wichtigste aussenpolitische Dossier unseres Landes übertragen. Damit wird nun eine Sozialdemokratin und früheres Mitglied des Vorstandes der SP Basel die Interessen unseres Landes in Brüssel vertreten.
21. Februar 2017

Es reicht, Herr De Weck!

Dass die SRG ihren Konzessionsauftrag grosszügig interpretiert, ist bekannt. Von ihrem Auftrag, schweizerische Radio- und TV-Programme zu produzieren, rückt die SRG immer weiter ab.
8. Februar 2017

Überforderte Behörden im Fall Sonko: Besorgniserregende Defizite im Schweizer Asylwesen

Dank einer Recherche der SRF-Sendung „Rundschau“ wurde am 25. Januar 2017 bekannt, dass der langjährige Innenminister der Islamischen Republik Gambia, Ousman Sonko, sich in der Schweiz aufhält und um Asyl ersucht.