kriminell
Blog - News der SVP und aus dem Bundeshaus
3. Dezember 2020
Marco Chiesa, Präsident der SVP Schweiz nimmt Stellung zum offenen Brief der SP-Co-Präsidenten Mattea Meyer und Cédric Wermuth. «Das ist schrille Angstmacherei. Im Gegensatz zu den urbanen Theoretikern der SP haben wir Vertreterinnen und Vertreter aus den betroffenen Wintertourismusgebieten in unseren Reihen», sagt Chiesa. «Unsere Fraktionsmitglieder aus den Bergkantonen wissen, wovon sie sprechen. Sie kennen die Situation der Tourismusanbieter und der Bergbahnen genau.»
27. September 2020
Die SVP Schweiz nimmt das Nein zur Begrenzungsinitiative mit Bedauern zur Kenntnis. Offenbar hat die Guillotine-Klausel gewonnen und die Stimmbevölkerung will in der Corona-Krise am aktuellen Zustand festhalten. Für die SVP ist das Nein zur Begrenzungs-Initiative eine verpasste Chance, endlich zu einer kontrollierten und für unser Land und unsere Gesellschaft verträglichen Zuwanderung zurückzukehren. Weil der Verfassungsauftrag, die Zuwanderung eigenständig zu steuern, noch immer nicht umgesetzt ist, wird sich die SVP weiter dafür einsetzen.
31. August 2020
Ich danke den Delegierten der SVP Schweiz für ihre Unterstützung und die Begeisterung, mit der sie mich am 22. September 2020 zu ihrem Präsidenten gewählt haben. Ich fühle mich sehr geehrt. Ich bin auch Beni Fischer, Alfred Heer und Andy Glarner – Persönlichkeiten, denen ich mit grossem Respekt begegne – sehr dankbar, dass sie die Einigkeit unserer Partei betont haben.
11. August 2020
Seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2007 sind netto rund 1 Million Menschen in der Schweiz zugewandert. Die Folgen dieser Massenansässigkeit sind für unser kleines Land verheerend: Die Schweiz wird zubetoniert, unsere Infrastruktur ist überlastet, Schweizer Arbeitnehmende werden verdrängt und die Bildung unserer Kinder leidet. Mit einem klaren JA zur Begrenzungsinitiative am 27. September können wir die Zuwanderung wieder nach den Bedürfnissen unseres Landes steuern – bevor die Schweiz unter dem Druck der EU zerbricht.
3. August 2020
Der Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz schlägt den Parteigremien mit Marco Chiesa eine Einerkandidatur fürs Parteipräsidium vor. Der Tessiner Ständerat setzt sich mit Herzblut für das Wohl der Schweiz und die Kernanliegen der SVP – die eigenständige Steuerung der Zuwanderung, die Verhinderung einer institutionellen EU-Anbindung, die Ausschaffung krimineller Ausländer und tiefere Steuern und Abgaben – ein.
22. Juli 2020
Jetzt ist amtlich, was die SVP vorausgesagt hatte: Die 2010 von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative wird nicht einmal im Ansatz umgesetzt. Hunderte ausländische Verbrecher dürfen weiterhin in unserem Land bleiben. Ein Grund dafür ist die vom Parlament gegen den Willen der SVP eingeführte Härtefallklausel. Falls Bundesrat und Parlament dies nicht umgehend korrigieren, wird die SVP die Lancierung einer neuen Volksinitiative prüfen. Auch die Personenfreizügigkeit schützt ausländische Kriminelle – dies korrigiert eine Annahme der Begrenzungsinitiative am 27. September.
1. Juli 2020
Am 27. September stimmen wir über die Begrenzung der Zuwanderung ab. Dabei sind wir nicht das einzige Land, das die Personenfreizügigkeit zur Debatte stellt. Ende Mai verabschiedete das britische Parlament sein neues Migrationsgesetz, welches das Ende der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union vorsieht. Damit wird Grossbritannien ab Ende des Jahres die Zuwanderung wieder eigenständig regeln.
15. Juni 2020
Es kann nicht sein, dass die Schweiz in der aktuellen Wirtschaftskrise, in der tausende Menschen in unserem Land vor dem finanziellen Ruin stehen, mehr als 11 Milliarden Steuerfranken ins Ausland verschenkt. Die SVP forderte deshalb die Rückweisung des Geschäftes an den Bundesrat sowie die Halbierung der Entwicklungsgelder. Diese Steuergelder müssen jetzt den Menschen in Not in der Schweiz zugutekommen.
26. April 2020
Statt den verfassungsmässigen Auftrag zu erfüllen und die Menschen in der Schweiz vor kriminellen Ausländern zu schützen, werden diese in der Corona-Krise einfach auf freien Fuss gesetzt und können mit Billigung von Justiz und Behörden untertauchen.
20. März 2020
Die SVP Schweiz begrüsst die schnelle und unkomplizierte Unterstützung, die der Bundesrat den kleinen und mittleren Unternehmen gewähren will. Diese Hilfe ist dringend nötig, um Existenzen und Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern.
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5. Juni 2018
Der Abstimmungsentscheid von Volk und Ständen war klar: Kriminelle Ausländer haben ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verwirkt und müssen unser Land verlassen. Die Bevölkerung wurde bei der Nicht-Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative, wie von der SVP befürchtet, von Bundesrätin Sommaruga, Ständerat Müller und dem ganzen Rest der Classe politique brandschwarz angelogen. Statt wie versprochen 4‘000 Ausschaffungen, hat man mit der Täterschutz-Klausel ein Instrument geschaffen, welches jeden zweiten kriminellen Ausländer in der Schweiz vor einer Ausschaffung schützt. So konnten beispielsweise die Täter bei 13 von 16 Urteilen wegen sexueller Handlungen mit Kindern im Land bleiben. Sodann wird das Strafmass wohl oft bewusst tief angesetzt, um einen Grund zu haben, den Täter vor einer drohenden Ausweisung zu schützen. Diese Zustände müssen ändern.