Medienmitteilung

Blog - News der SVP und aus dem Bundeshaus


13. August 2019

FDP und CVP verschleiern ihren Bückling vor Brüssel

Das Komplott der EU-Hörigen ist um ein Kapitel reicher: In einer unheiligen Allianz haben heute FDP, CVP und SP in der Aussenpolitischen Kommission (APK-N) mit 17: 8 Stimmen entschieden, dass das Parlament erst nach den Wahlen über die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer entscheiden soll. Damit wollen sie ihren Bückling vor Brüssel verschleiern.

25. Juni 2019

Stopp dem links-grünen Raubzug auf den Mittelstand

Wenn SP und Grüne die angebliche soziale Kälte in der Schweiz anprangern, dann ist dies reine Augenwischerei. Denn die Linke macht schon lange keine soziale Politik mehr. Im Gegenteil: Die Agenda von SP-Chef Christian Levrat und Konsorten richtet sich direkt gegen die arbeitende Bevölkerung, gegen Menschen mit tieferen Einkommen, gegen Angestellte, gegen Mieter, gegen Familien, gegen Sparer, gegen Pendler, gegen Wohneigentümer, gegen ländliche Regionen und gegen Gewerbebetriebe.

7. Juni 2019

Teilerfolg für die SVP: Der Bundesrat hat das Rahmenabkommen nicht unterzeichnet

Dank dem nachhaltigen Druck der SVP hat der Bundesrat das institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) nicht unterzeichnet. Allerdings will er lediglich für die Schweiz aktuell zu erwartende Konflikte wie die Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen und den Lohnschutz mit der EU nachverhandeln. Die SVP fordert aber, dass endlich die Grundprobleme mit der automatischen Gesetzesübernahme und den fremden Richtern beseitigt werden.

16. April 2019

Der Widerstand der SVP trägt Früchte

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) fordert vom Bundesrat Nachverhandlungen beim institutionellen Rahmenvertrag mit der EU. Zudem verlangt die Kommission Klärung in verschiedenen Punkten, etwa beim Beihilfenverbot.

1. März 2019

Wahlauftakt der SVP Schweiz: «Frei und sicher – ich will’s, ich wähl’s»

Keine andere Partei setzt sich so zuverlässig und konsequent für die Freiheit, die Sicherheit, den Erhalt der Arbeitsplätze und des Wohlstandes und für den Mittelstand ein wie die SVP. Deshalb will die SVP am 20. Oktober die Wahlen für die Schweiz gewinnen und mit mindestens 29,4 Prozent Wähleranteil die mit Abstand stärkste Kraft bleiben. Um ihre Ziele für die Schweiz zu erreichen, will die SVP die Zahl von heute 65 Nationalratssitzen mindestens halten und die Zahl ihrer Sitze im Ständerat um mindestens einen auf neu sechs erhöhen.

9. Januar 2019

Stopp der Sozialhilfe-Lüge!

Es ist reine Stimmungsmache, wenn die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) verkündet, Kürzungen in der Sozialhilfe seien unmöglich und unmenschlich. Das Gegenteil ist wahr! Die SVP wehrt sich gegen die Sozialarbeiter-Propaganda der Skos-Präsidenten Therese Frösch und Felix Wolffers und verlangt, dass sie den Steuerzahlern, die den Sozialwahnsinn dieses Vereins berappen müssen, endlich reinen Wein einschenken.

1. Dezember 2018

Die grosse Zuwanderungslüge

Unverständlicherweise lehnt der Bundesrat die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ab. Umso mehr kämpft die SVP weiterhin mit aller Kraft gegen die ungebremste Zuwanderung aus der EU. Die Schweiz muss endlich wieder selber entscheiden können, wer und wie viele Menschen sich in unserem Land niederlassen dürfen.

30. November 2018

Der Bundesrat will Flüchtlinge direkt einfliegen

Jetzt, wo die Mittelmeerroute für illegale Migranten endlich geschlossen ist und die Asylzahlen sinken, will der Bundesrat unter der Federführung von Asylministerin Simonetta Sommaruga jährlich tausende Flüchtlinge einfliegen. Damit würde der Bundesrat einen Paradigmenwechsel vollziehen und das Schweizer Asylsystem aushöhlen.

30. Oktober 2018

Stimmbürger entrechten?

Die Linken argumentieren, dass die Menschenrechte mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative nicht mehr geschützt seien. Das stimmt nicht. Auch mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative kann jeder, welcher in der Schweiz verurteilt wird, an den Europäischen Gerichtshof in Strassburg gelangen.

27. Oktober 2018

Das Volk hat die höchste Macht

Die Selbstbestimmungsinitiative setzt eines dieser Ziele um: Nämlich den „Schutz der Rechte des Volkes“. Der Schweizer Nationalsport ist unsere direkte Demokratie, die durch die höchste Macht repräsentiert wird: Wir. In der Schweiz hat der Bürger das letzte Wort.

Immer aktuell bleiben

30. November 2017

Bundesrat und Parteien haben Angst vor Volksentscheid!

Nachdem der Bundesrat der EU ohne jegliche nennenswerte Gegenleistung eine Zahlung von über 1.3 Milliarden Franken versprochen hat, müssen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wenigstens die Möglichkeit erhalten, solche umfangreichen finanzpolitischen Vorlagen selber genehmigen zu können. Gestern haben alle Parteien der SVP die Unterstützung für eine dringliche Debatte verweigert.

23. November 2017

Skandal: Bundesrat verschenkt 1.302 Milliarden Franken Steuergelder an die EU!

Der Bundesrat hat heute der EU mehrheitlich zum zweiten Mal die Zahlung einer sogenannten Kohäsionsmilliarde – effektiv 1’302 Millionen Franken – zugesagt und dies ohne eine nennenswerte Gegenleistung dafür zu erhalten.

7. November 2017

Jetzt reicht es, Frau Bundesrätin Sommaruga!

Während viele Schweizer Gemeinden und Städte kaum noch wissen, wie sie notwendige Investitionen in ihre Infrastruktur wie etwa Schulen und Spitäler finanzieren wollen, explodieren ihre Kosten für den Unterhalt der stetig wachsenden Anzahl von afrikanischen Sozialmigranten.

30. Oktober 2017

Migrantenausbildung durch Senioren über Studentenaustauschprogramm bezahlt

Die SVP Schweiz ist für die Förderung eines massvollen Studentenaustauschs, aber wir sind gegen die Verschwendung von Millionen Franken Steuergeldern für irgendwelche „Mobilitätsprojekte“, die nichts mit Studentenaustauschen zu tun haben.

28. Oktober 2017

Delegierte verabschieden Forderungskatalog «Null Toleranz gegenüber radikalem Islam in der Schweiz»

360 Delegierte der SVP Schweiz trafen sich in der Festhalle Rüegersholz in Frauenfeld (TG).

25. September 2017

Jetzt ist der Weg frei für eine echte Reform zur Sicherung der Renten

Die SVP nimmt die Ablehnung der Altersreform 2020 mit Erleichterung zur Kenntnis. Eine knappe Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger haben den Ausschlag gegeben und sich damit gegen einen unbezahlbaren Ausbau der Renten ausgesprochen. Vielmehr wollen sie eine langfristige Sicherung der Renten und keine Schuldenberge auf den Schultern der nächsten Generation hinterlassen.

24. Juni 2017

Klarer Auftrag bis Ende Jahr eine Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung zu lancieren

Die Delegierten der SVP Schweiz haben heute in Lausen (BL) die vom Parteivorstand vorgeschlagenen Varianten für eine Volksinitiative diskutiert, wie die masslose Zuwanderung gestoppt werden kann. Die Zuwanderung muss wieder eigenständig gesteuert werden und das falsche Prinzip der heute geltenden Personenfreizügigkeit mit der EU ist zu beseitigen.

22. Mai 2017

Wir nehmen Sie beim Wort, Frau Bundespräsidentin!

Eine Mehrheit des Stimmvolkes hat gestern das neue Energiegesetz an der Urne bestätigt. Dies ist zu respektieren, auch wenn ich mir um die künftige Energieversorgung unseres Landes weiterhin grosse Sorgen mache. Dank unserer Partei, respektive dem Engagement unserer Mitglieder war es überhaupt erst möglich, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sich zu diesem wichtigen Thema äussern konnten.

16. Mai 2017

Fake News auf Radio SRF – Beanstandung mehrheitlich gutgeheissen

Das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz und die SVP haben am 5. Mai bei der Ombudsstelle SRG eine Beanstandung gegen einen einseitigen und parteiischen Beitrag von Schweizer Radio SRF eingereicht.