SP
Blog - News der SVP und aus dem Bundeshaus
Das Komplott der EU-Hörigen ist um ein Kapitel reicher: In einer unheiligen Allianz haben heute FDP, CVP und SP in der Aussenpolitischen Kommission (APK-N) mit 17: 8 Stimmen entschieden, dass das Parlament erst nach den Wahlen über die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer entscheiden soll. Damit wollen sie ihren Bückling vor Brüssel verschleiern.
Wenn SP und Grüne die angebliche soziale Kälte in der Schweiz anprangern, dann ist dies reine Augenwischerei. Denn die Linke macht schon lange keine soziale Politik mehr. Im Gegenteil: Die Agenda von SP-Chef Christian Levrat und Konsorten richtet sich direkt gegen die arbeitende Bevölkerung, gegen Menschen mit tieferen Einkommen, gegen Angestellte, gegen Mieter, gegen Familien, gegen Sparer, gegen Pendler, gegen Wohneigentümer, gegen ländliche Regionen und gegen Gewerbebetriebe.
Dank dem nachhaltigen Druck der SVP hat der Bundesrat das institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) nicht unterzeichnet. Allerdings will er lediglich für die Schweiz aktuell zu erwartende Konflikte wie die Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen und den Lohnschutz mit der EU nachverhandeln. Die SVP fordert aber, dass endlich die Grundprobleme mit der automatischen Gesetzesübernahme und den fremden Richtern beseitigt werden.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) fordert vom Bundesrat Nachverhandlungen beim institutionellen Rahmenvertrag mit der EU. Zudem verlangt die Kommission Klärung in verschiedenen Punkten, etwa beim Beihilfenverbot.
Keine andere Partei setzt sich so zuverlässig und konsequent für die Freiheit, die Sicherheit, den Erhalt der Arbeitsplätze und des Wohlstandes und für den Mittelstand ein wie die SVP. Deshalb will die SVP am 20. Oktober die Wahlen für die Schweiz gewinnen und mit mindestens 29,4 Prozent Wähleranteil die mit Abstand stärkste Kraft bleiben. Um ihre Ziele für die Schweiz zu erreichen, will die SVP die Zahl von heute 65 Nationalratssitzen mindestens halten und die Zahl ihrer Sitze im Ständerat um mindestens einen auf neu sechs erhöhen.
Es ist reine Stimmungsmache, wenn die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) verkündet, Kürzungen in der Sozialhilfe seien unmöglich und unmenschlich. Das Gegenteil ist wahr! Die SVP wehrt sich gegen die Sozialarbeiter-Propaganda der Skos-Präsidenten Therese Frösch und Felix Wolffers und verlangt, dass sie den Steuerzahlern, die den Sozialwahnsinn dieses Vereins berappen müssen, endlich reinen Wein einschenken.
Unverständlicherweise lehnt der Bundesrat die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ab. Umso mehr kämpft die SVP weiterhin mit aller Kraft gegen die ungebremste Zuwanderung aus der EU. Die Schweiz muss endlich wieder selber entscheiden können, wer und wie viele Menschen sich in unserem Land niederlassen dürfen.
Jetzt, wo die Mittelmeerroute für illegale Migranten endlich geschlossen ist und die Asylzahlen sinken, will der Bundesrat unter der Federführung von Asylministerin Simonetta Sommaruga jährlich tausende Flüchtlinge einfliegen. Damit würde der Bundesrat einen Paradigmenwechsel vollziehen und das Schweizer Asylsystem aushöhlen.
Die Linken argumentieren, dass die Menschenrechte mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative nicht mehr geschützt seien. Das stimmt nicht. Auch mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative kann jeder, welcher in der Schweiz verurteilt wird, an den Europäischen Gerichtshof in Strassburg gelangen.
Die Selbstbestimmungsinitiative setzt eines dieser Ziele um: Nämlich den „Schutz der Rechte des Volkes“. Der Schweizer Nationalsport ist unsere direkte Demokratie, die durch die höchste Macht repräsentiert wird: Wir. In der Schweiz hat der Bürger das letzte Wort.
Immer aktuell bleiben
Wenn SP und Grüne die angebliche soziale Kälte in der Schweiz anprangern, dann ist dies reine Augenwischerei. Denn die Linke macht schon lange keine soziale Politik mehr. Im Gegenteil: Die Agenda von SP-Chef Christian Levrat und Konsorten richtet sich direkt gegen die arbeitende Bevölkerung, gegen Menschen mit tieferen Einkommen, gegen Angestellte, gegen Mieter, gegen Familien, gegen Sparer, gegen Pendler, gegen Wohneigentümer, gegen ländliche Regionen und gegen Gewerbebetriebe.
In der heutigen Sonntagszeitung fordern die Parteipräsidenten der CVP, FDP und SP einhellig den Abbruch der Verhandlungen über den Rahmenvertrag mit der EU. Die SVP, die seit Jahren gegen diesen EU-Anbindungsvertrag kämpft, insbesondere gegen die im Rahmenvertrag vorgesehene automatische Rechtsübernahme, nimmt die Parteien beim Wort. Sie schlägt vor, dass alle Bundesratsparteien nächste Woche schriftlich den Bundesrat auffordern, gegenüber der EU den Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen zu kommunizieren.